Auslagerung in Spitalsholding - Hypo Alpe-Adria-Bank als Pulverfass
Wien/Klagenfurt - Jörg Haiders finanzpolitisches Erbe lastet schwer auf Kärnten. Das Land lagert seit Jahren hohe Verbindlichkeiten in ausgegliederte Bereiche wie die Spitalsholding Kabeg aus, die von der Last bald erdrückt wird. Und das Desaster rund um die Hypo Alpe Adria birgt für das Bundesland zusätzliche Sprengkraft, haftet Klagenfurt doch für insgesamt 21 Milliarden Euro.
Der Reihe nach: Kürzlich nahm die Kabeg einen Kredit über 70 Millionen Euro auf. Mit dem Geld darf sie nun drei Grundstücke erwerben, auf dem landeseigene Krankenhäuser in Wolfsberg, Hermagor und Laas stehen. Davor wurden ähnliche Verschiebungen bereits in Klagenfurt und Villach vorgenommen. Diese Methode zur Budgetkosmetik hat zwar auch in anderen Ländern Hochkonjunktur, allerdings nicht in diesem Ausmaß. Schon Ende 2008 stand die Kabeg in Folge der Immobilien-"Investments" mit 1,6 Milliarden Euro in der Kreide.
Mit der neuen Ausleihung für künftig geplante Transaktionen marschiert die Gesellschaft flott in die Richtung zwei Milliarden. Damit erreichen die Außenstände der Spitalsholding bereits annähernd das Volumen des gesamten Kärntner Budgets. Vom Jahresfehlbetrag von 281 Millionen Euro deckte das Land nur 200 Millionen Euro ab. Die Kabeg bilanzierte 2008 ein negatives Eigenkapital von 121 Millionen Euro. Insolvenzgefahr besteht nicht, weil das Land für die Außenstände haftet.
"Zwischen Pest und Cholera"
Kabeg-Betriebsratschef Arnold Auer bezeichnet die Lage als ziemlich dramatisch. Kärnten werde eines Tages noch "unter Bundesverwaltung stehen" , meint der ehemalige SP-Mandatar zum Standard. Der Betriebsrat habe den Immobilienkäufen allerdings zugestimmt:"Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera." Da das Land dringend Geld benötige, sei die Veräußerung der Liegenschaften nicht zu verhindern gewesen. Mit der Kebag-Lösung sei wenigstens verhindert worden, dass die Spitalsgründe an die Landesimmobiliengesellschaft wanderten. Die Krankenanstalten könnten somit frei über die Gründe verfügen.
Noch größer ist das Gefahrenpotenzial durch die einstige Landesbank. Die Hypo Alpe Adria benötigte 900 Millionen Kapitalzuschuss vom Staat und 700 Millionen vom Mehrheitseigentümer, der ebenfalls schwer angeschlagenen Bayerischen Landesbank. Da sich die Lage für die Hypo seither verschlechtert hat, wird mit weiterem Kapitalbedarf gerechnet. Auch eine Abwicklung des Instituts ist im Gespräch. Im Finanzressort macht man keinen Hehl daraus, dass der Bund notfalls erneut einspringen würde. Das Land, das mit den 21 Mrd. Euro an Haftungen eigentlich für die Bank gerade stehen müsste, würde sonst kollabieren.
Neben dem waghalsigen Expansionskurs der Hypo in Südosteuropa belasten auch zahlreiche politische Vorgaben das Institut. Vermeintliche Vorzeigeprojekte wie das Schlosshotel Velden erwiesen sich als Rohrkrepierer. (Andreas Schnauder/DER STANDARD-Printausgabe, 12. Oktober 2009)
