Leichtfertiger Luxus

11. Oktober 2009, 18:00
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Johannes Hahn beweist Mut zum Unpopulären

Johannes Hahn beweist Mut zum Unpopulären. Hartnäckig fordert er ein Comeback der Studiengebühren, um den in internationalen Rankings abgesunkenen Univer- sitäten mehr Geld zuschießen zu können. Bei vielen Studierenden, um deren Stimmen VP-Wien-Chef Hahn bei der nahenden Stadtwahl wirbt, wird das gar nicht gut ankommen.

Doch der Wissenschaftsminister hat recht. Es ist die politische Schlüsselfrage der kommenden Jahre, wie der Staat unverzichtbare Leistungen von den Unis über die Schulen bis zum Sozialnetz aufrechterhalten kann, obwohl die Krise das Budget wegfrisst. Den Luxus, gut situierten Bevölkerungsgruppen leichtfertig Beiträge zu erlassen, darf sich eine Regierung da nicht leisten. Genau das geschah aber mit dem weitgehenden Aus für die Studiengebühren.

Trotz aller Beschwörungen des freien Hochschulzugangs gilt de facto eine Faustregel: Je wohlhabender das Elternhaus, desto eher studieren die Kinder an der Uni - und haben später selbst höhere Verdienstchancen. Viele könnten sich's leisten, via Gebühren zu besseren Studienbedingungen und Stipendien für wirklich Bedürftige beizutragen.

Leider ist die Einsicht, die schwarze Politiker in dieser Frage beweisen, eher ein Einzelfall. In der Steuerpolitik lässt die ÖVP oft genau jenen oberflächlichen Populismus walten, den man der SPÖ bei ihrem Kampf gegen Studiengebühren vorhalten kann - etwa, indem sie die Erbschafts- und Schenkungssteuer beseitigt hat. Der Fehler ist der gleiche wie an den Unis: Entlastet werden die Betuchten. (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 12. Oktober 2009)

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