"Redaktionsgeheimnis" als Schutz für Mandatare

11. Oktober 2009, 17:30
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Der Vorsitzende des Spitzel-U-Ausschusses, Martin Bartenstein, sieht bereits Konsequenzen, die man aus der Ausschuss-Arbeit ableiten könnte

Wien - Noch ist nicht einmal eines der drei Themen des Spitzel-Untersuchungsausschusses abgeschlossen - doch Vorsitzender Martin Bartenstein zieht im Gespräch mit dem Standard bereits eine positive Zwischenbilanz: Er hält es für erwiesen, dass die Staatsanwaltschaft bei der Rufdatenerfassung des Handys von Peter Westenthaler über das Ziel hinaus geschossen hat. Dies habe Konsequenzen für alle Bürger. Denn die Rufdatenerfassung - für Bartenstein "der halbe Weg zum Lauschangriff" - könne künftig nicht mehr für Personen angewendet werden, die noch nicht einmal als Zeugen einvernommen worden sind.

Als zweite Konsequenz aus der bisherigen Ausschussarbeit sieht Bartenstein einen Auftrag an die Politik, die neue Strafprozessordnung, die seit Anfang 2008 in Kraft ist, zu evaluieren. Mit dieser Novelle war die Stellung der Staatsanwaltschaft gestärkt worden, aber "es hat sich gezeigt, dass auch Staatsanwälte nicht unfehlbar sind, es braucht hier ein vernünftiges Maß an Kontrolle" . Wie diese Kontrolle organisiert werden soll, müsse noch ausführlich diskutiert werden - das könnte auch innerhalb der Staatsanwaltschaft selbst geregelt werden.

Dass eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser bei der Staatsanwaltschaft übersehen wurde und liegengeblieben ist, habe in der Sache keinen Schaden bedeutet, weil nach Bartensteins Ansicht kein verfolgungswürdiger Tatbestand angezeigt war. Wie berichtet, ist es in den umstrittenen E-Mails, die Gegenstand der Anzeige waren, um Postenbesetzungen gegangen, für die der frühere Minister Interventionen erhalten hat. Bartenstein: "Wenn man das Aufnehmen von Anliegen der Bürger in die Nähe des Amtsmissbrauchs rückt, dann tut man der Politik nichts Gutes."

Immunität lockern

Überhaupt hat die Ausschussarbeit Bartenstein nachdenklich gemacht, was die Stellung von Politikern betrifft. Da ist zum einen ihre Rolle als Anlaufstelle für Bürgeranliegen. Die Rufdatenerfassung beim BZÖ-Abgeordneten Westenthaler zeige, dass das Parlament einen besonderen Schutz brauche: Was ein Bürger einem Parlamentarier oder dessen Mitarbeitern anvertraue, müsse einen besonderen Schutz genießen. "Beim Beichtgeheimnis kenne ich mich als Protestant nicht so aus, aber ich könnte mir einen Schutz vorstellen, wie ihn das Redaktionsgeheimnis darstellt" , schlägt Bartenstein vor. Dann käme ein Staatsanwalt auch nicht auf die Idee, einen parlamentarischen Mitarbeiter zu überwachen, um einen Informanten des Abgeordneten ausfindig zu machen.

Andererseits würde Martin Bartenstein die parlamentarische Immunität lockern: "Ich habe als Minister 14 Jahre ohne Immunität auf dem Buckel und damit gut gelebt - und ich finde, es ist an der Zeit, mit kaiserlichen Traditionen aufzuräumen" , sagt er. Bei Delikten außerhalb des Parlaments solle die Strafverfolgung ohne Befassung des Immunitätsausschusses auf Abgeordnete zugreifen können, findet er. Und im Zivilrecht gebe es die Immunität ohnehin nicht, da können Abgeordnete etwa wegen Kreditschädigung geklagt und zu Schadenersatz verpflichtet werden.

Die Drohungen der Opposition, Sondersitzungen des Nationalrats einzuberufen, wenn nicht die von ihr verlangten Zeugen geladen werden, nimmt Bartenstein gelassen: "Es war abzusehen, dass Pilz und Co den Bogen überspannen werden. Aber es handelt sich hier nicht um einen U-Ausschuss gegen die Regierung. Bloß weil ein Staatsanwalt einen Fehler gemacht hat, bedingt das nicht eine Ladung der Justizministerin." Er gehe davon aus, dass nicht alle Drohungen umgesetzt würden.

Auch wenn künftig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht wird, so ändere es nichts daran, dass im Ausschuss selbst die Mehrheit entscheidet.

Heikles Thema "Kasachstan"

Der aktuelle Sitzungsfahrplan des Untersuchungsausschusses sieht vor, dass diese Woche die Causa Handyüberwachung (gegen den Willen der Opposition) abgeschlossen wird. Dann kommt der Komplex der Datenweitergabe durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (und anderer Geheimdienste) auf die Tagesordnung. Das heikelste Thema, die behauptete Zusammenarbeit mit dem kasachischen Geheimdienst, steht am Schluss des Arbeitsplans. Hier sieht Bartenstein eine Gratwanderung auf den Ausschuss zukommen, nämlich die Abwägung zwischen Aufklärung und der Frage "ob Österreich da nicht in einen internen Machtkampf eines anderen Staates hineingezogen wird" . Ein Ergebnis vor Weihnachten sei realistisch. (Conrad Seidl/DER STANDARD-Printausgabe, 12. Oktober 2009)

 

 

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    Als Vorsitzender des Spitzel-U-Ausschusses läutet Bartenstein die nächste Runde ein. Staatsanwälte will er kontrolliert wissen.

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