Neue Vorwürfe: Ramprecht spricht von "Schweigegeld"

11. Oktober 2009, 19:09
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Grassers Ex-Mitarbeiter habe ein derartiges Angebot von Plech abgelehnt, dieser dementiert - In der SPÖ mehren sich die Stimmen für einen U-Ausschuss

Wien - In der Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) kamen am Wochenende neue Vorwürfe ans Licht. Michael Ramprecht, ein früherer Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser der seinen ehemaligen Chef schwer belastet hatte, legt nun nach: Der von Grasser im Buwog-Aufsichtsrat installierte Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe ihm Ende 2002 ein Schweigegeld in der Höhe von 700.000 Euro angeboten, wenn er bei dem Deal mitspiele, so Ramprecht im Nachrichtenmagazin "profil". Plech lässt das dementieren.

700.000 Euro Schweigegeld

Plech habe ihm, Ramprecht, Ende 2002 rund 700.000 Euro Schweigegeld angeboten, schildert Ramprecht im "profil". "Plech hat gesagt: 'Es wird auch nicht zu deinem Nachteil sein. Du bekommst zehn Millionen Schilling, wenn du da mitspielst.'" Vermittlungsprovisionen seien bei so einem Deal "geschäftsüblich". Er, Ramprecht, habe aber abgelehnt und angekündigt, das ganze anzuzeigen.

Daraufhin soll auch Plech eine härtere Gangart angeschlagen haben: "Er hat gesagt: Ich habe so viel Geld, dass ich dich vernichte, dich und deine Familie", zitiert das Magazin Ramprecht.

"Habe um meinen Job gefürchtet"

Warum er jetzt erst seine Vorwürfe, die Privatisierung im Jahr 2004 sei "ein abgekartetes Spiel" zugunsten der Immofinanz gewesen, erhoben hat, erläuterte Ramprecht gegenüber der "Presse" (Samstagsausgabe). Seine Frau und sein Bruder, beide damals bei Plech beschäftigt, hätten ihn seinerzeit angefleht, die Sache auf sich beruhen zu lassen. "Ich habe auch um meinen Job gefürchtet", so Ramprecht.

Er war damals Geschäftsführer der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) und betreute die Buwog-Privatisierung. Mitte 2001 wurde er dorthin entsandt, zuvor war er ein gutes Jahr im Kabinett von Grasser gewesen. Plech war Buwog-Aufsichtsratspräsident. "Mit mir hat Grasser überhaupt nicht mehr geredet, seine Wünsche sind mir von Plech ausgerichtet worden." Der Zuschlag an das Konsortium um die Immofinanz-Gruppe sei eine ausgemachte Sache gewesen, so Ramprecht. Grasser und Plech dementieren dies entschieden.

Mehrheit wünscht sich U-Ausschuss

Laut einer Umfrage des OGM-Instituts für das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" sprechen sich 60 Prozent für eine parlamentarische Klärung der Vorwürfe aus. 31 Prozent sind demnach dagegen, neun Prozent machten keine Angabe. Skeptisch sind die Österreicher allerdings bezüglich der Erfolgsaussichten eines U-Ausschusses: Nur 17 Prozent glauben, dass damit alle Fragen restlos geklärt werden können.

Für die parlamentarische Untersuchung der Vorgänge um die Privatisierung der Bundeswohnungen unter Grasser in der Regierung von Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Jahr 2004 sprechen sich auch SP-Granden aus den Bundesländern aus: Der niederösterreichische Landesparteichef Josef Leitner und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller fordern in der Zeitung "Österreich" einen U-Ausschuss. Die ÖVP lehnt diesen ab.

Strache ließ Meischberger-Fotos entfernen

Auf Distanz zum ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger, der wegen Steuerhinterziehung des Honorars der Immofinanz Selbstanzeige machte, geht nun FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Wegen des Buwog-Skandals habe Strache sämtliche Fotos, die Meischberger auf Straches Geburtstagsparty zeigen, von der FPÖ-Homepage entfernen lassen, berichtet das Magazin "Format".

Der 2004 unter der Ägide von Grasser erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Der Rechnungshof kritisierte bereits 2007, dass der Bund beim Verkauf seiner fünf Wohnbaugesellschaften nicht alle Erlössteigerungspotenziale genutzt und auf zumindest 200 Mio. Euro verzichtet habe. Im September wurde bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden Walter Meischberger und Peter Hochegger 9,6 Mio. Euro Vermittlungsprovision bezahlt hatte. Diese haben deswegen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet. Für welche Leistungen das Geld bezahlt wurde und wohin es letztlich geflossen ist, wird nun von der Justiz untersucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Untreue, es gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung. (APA)

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