ÖVP-Minister sieht zwanzig Prozent Zuwachs und fordert Uni-Gebühren
Wien - Der Hausherr will nicht jeden reinlassen: Wissenschaftsminister Johannes Hahn wünscht sich einfachere Regelungen, um Zugangsbeschränkungen an Österreichs Universitäten zu verhängen. Der ÖVP-Politiker untermauerte diese Forderung in der ORF-Pressestunde mit den "dramatisch steigenden Studierendenzahlen" . Gemäß aktueller Hochrechnungen zeichne sich für 2009 eine Zunahme "von über 20 Prozent" ab, womit bereits an die 300.000 Studierende die Unis bevölkern würden.
Dämpfer für Deutsche
Besonders stark ist der Zulauf aus dem Ausland. Hahn will deshalb dort "Ausleseverfahren", wo deutsche Studenten "für eine Verengung des Marktes sorgen" . Kein System der Welt, meint der Minister, könne solch einen Ansturm ohne weiteres bewältigen. Folgerichtig hofft er auch, dass die EU letztlich die Quotenregelung an den Medizin-Unis, die drei Viertel der Anfänger-Studienplätze für Bewerber mit österreichischem Maturazeugnis reserviert, auf Dauer akzeptiert.
Hahn führt den Run aus dem Ausland allerdings nicht nur auf weggefallene Zugangshürden zurück - was ihn zu seiner zweiten Forderung führt: Studieren sollte, wie in den Jahren 2001 bis 2008, wieder etwas kosten. "Für flächendeckend sinnvoll" hält der schwarze Minister Studiengebühren und wünscht sich, "dass die SPÖ die Fakten realisiert" .
Der Koalitionspartner interpretiert selbige allerdings anders und spricht von "Ratlosigkeit" , wenn Hahn auf jedes Problem "reflexartig die Studiengebühren-Ausrede" präsentiere. Nein sagen auch die Hochschülerschaft und der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald, der nach skandinavischem Vorbild einen nachbarschaftlichen Finanzausgleich fordert, bei dem Deutschland einen finanziellen Beitrag für nach Österreich abgewanderte Studierende zahlen sollte.
Einen Aufschrei versucht Hahn in der Diskussion um ein neues Lehrerdienstrecht zu vermeiden. Erst auf Nachfrage räumte er ein, dass dabei auch "die Ausweitung der Lehrverpflichtung zur Disposition steht" - wofür SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied im Frühjahr von der Lehrergewerkschaft arg geprügelt wurde. Mehr ganztägiger Unterricht an den Schulen, argumentiert Hahn, verlange eben eine neue Arbeitsaufteilung.
Ganz normaler Minister
Eine solche blüht auch Hahn selbst: Abgesehen von seinen Ministerpflichten muss er als Chef der Stadt-ÖVP den Wiener Wahlkampf schlagen. "Das ist integraler Bestandteil der Politik" , sieht Hahn keinen Rollenkonflikt, schließlich sei er ja nicht nur auf seine Regierungsagenden spezialisiert: "Ich bin ein ganz normaler Minister."
Dass er dieser, wenn es die ÖVP nach der Wahl in die Wiener Stadtregierung schaffen sollte, nicht bleiben könnte, hält Hahn für durchaus möglich: "Ich habe kein protokollarisches Problem damit, von einem Minister zum Landesregierungsmitglied herabzusteigen." Eines ist ihm aber bereits klar. Als neuer Bürgermeister wird er nicht ins Rathaus einziehen, weil ihn Grüne und FPÖ dazu nicht wählen werden. Hahn hat sein Wahlziel deshalb neu definiert: "Die SPÖ von der absoluten Mandatsmehrheit befreien." (jo/DER STANDARD-Printausgabe, 12. Oktober 2009)
