Berlusconi gibt nicht auf und will neues Immunitätsgesetz vorlegen

11. Oktober 2009, 12:37
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Comeback der parlamentarischen Immunität? Opposition protestiert

Rom - Nachdem das italienische Verfassungsgericht am Mittwoch ein Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärt hat, das Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Straffreiheit gewährte, startet die Mitte-Rechts-Allianz eine neue legistische Offensive, um den Regierungschef - gleichzeitig als Medienunternehmer auch reichster Mann des Landes - vor der Justiz zu schützen. Der Senator der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PDL), Lucio Malan, hat dem Senat einen neuen Gesetzentwurf zur neuerlichen Einführung der parlamentarischen Immunität vorgelegt, berichteten italienische Medien am Sonntag.

Die italienischen Parlamentarier genießen seit 1993 keine Immunität mehr. Dieses Sonderrecht wurde damals im Zuge der Anti-Korruptions-Kampagne "Mani pulite" ("Saubere Hände") abgeschafft. Zahlreiche führende Politiker konnten so wegen Korruption, Amtsmissbrauchs und Günstlingswirtschaft belangt werden.

Malans neuer Gesetzentwurf zielt auf eine Rückkehr zu dem bis 1993 geltende System ab: Damals musste das Parlament über die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers oder des Ministerpräsidenten entscheiden, wenn die Justiz Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte.

Die Regierungskoalition Berlusconis will nun einen politischen Dialog mit der Opposition über das Comeback der Parlamentarier-Immunität in die Wege leiten. "Die italienische Verfassung sah bis vor der Reform im Jahr 1993 die Immunität für Parlamentarier vor, es war ein Fehler, die Immunität abzuschaffen", sagte der Fraktionschef von Berlusconis Partei in der Abgeordnetenkammer Fabrizio Cicchitto.

Die Opposition kritisierte den neuen Gesetzentwurf erwartungsgemäß scharf. "Vor der Immunität braucht Italien andere, viel wichtigere Reformen", kommentierte der Spitzenpolitiker der oppositionellen Demokratischen Partei (PD, stärkste Oppositionspartei), Pierluigi Bersani.

Das neulich gekippte Immunitätsgesetz war trotz des heftigen Widerstands der Opposition im Juli 2008 im Parlament durchgepeitscht worden. Dem skandalgeschüttelten Berlusconi blieb somit bisher die Wiederaufnahme einiger Verfahren erspart, die nach dem Urteil der Verfassungsrichter wieder geöffnet werden sollten. In einem besonders aufsehenerregenden Prozess müsste sich der 73-Jährige in Mailand wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten. Das Verfassungsgericht in Rom bezeichnete am Mittwoch das Immunitätsgesetz als verfassungswidrig, weil es das Gleichheitsprinzip verletze. (APA)

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