Opposition in Ankara und Eriwan besorgt - Aserbaidschan kritisiert Abkommen
Eriwan/Ankara - Das historische Abkommen zwischen
Armenien und der Türkei zur Normalisierung ihrer Beziehungen ist bei
Oppositionsparteien in beiden Ländern auf Kritik gestoßen. In der
Türkei kritisierte die säkulär-nationalistische Republikanische
Volkspartei (CHP) am Samstag, die Regierung in Ankara habe sich
äußerem Druck gebeugt. "Das ist sehr beunruhigend für die Zukunft
unseres Landes", sagte der stellvertretende Parteichef Onur Öymen im
TV-Sender CNN-Türk.
Die rechtsgerichtete Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)
sprach von einem "schwarzen Tag" für die Türkei. Das Abkommen
gefährde "die strategische Allianz mit unseren Brüdern aus
Aserbaidschan", sagte Mehmet Sandir, stellvertretender
MHP-Fraktionschef.
In Armenien warnte die oppositionelle Partei des Kulturerbes vor
"großen Risiken" für das Land. Mit der Unterzeichnung des Abkommens
beginne für Armenien eine "Zeit großer Unsicherheit", sagte ein
führendes Parteimitglied, Stepan Safarian, der Nachrichtenagentur
AFP.
Kommissionsbildung in der Kritik
Die Gegner des Abkommens in Armenien nehmen ihrer Regierung
besonders übel, dass sie der Bildung einer Kommission zugestimmt hat,
die die schwierige gemeinsame Geschichte der beiden Länder
aufarbeiten soll. Sie befürchten, dass die Türkei dabei die Massaker
an Armeniern zur Zeit des Osmanischen Reichs im Ersten Weltkrieg in
Zweifel ziehen könnte.
Die Außenminister Armeniens und der Türkei hatten am Samstag in
Zürich ihre Unterschriften unter das Abkommen gesetzt, das die
Öffnung der Grenze zwischen beiden Ländern und die Aufnahme
diplomatischer Beziehungen vorsieht. Die Unterzeichnung hatte sich
wegen armenischer Bedenken gegen geplante Ansprachen bei der
Zeremonie um mehrere Stunden verzögert.
"Inakzeptable Formulierungen"
Nach Angaben des Außenministeriums in Eriwan enthielt die
türkische Erklärung "inakzeptable Formulierungen". Einzelheiten
nannte das Ministerium nicht. Letztlich fand die Zeremonie dann ohne
jede Ansprache statt - mit Ausnahme der Schweizer Außenministerin
Micheline Calmy-Rey als Vermittlerin und Gastgeberin. Das Abkommen
muss noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden.
Die Türkei hatte nach der Unabhängigkeit der ehemaligen
Sowjetrepublik Armenien im Jahr 1991 keine Beziehungen zu dem Land
aufgenommen. Grund ist vor allem der Streit um die Massaker an
Armeniern während des Ersten Weltkrieges. Gegensätzlich sind auch die
Positionen der Nachbarn im Konflikt um die Kaukasus-Enklave
Berg-Karabach, die auf aserbaidschanischem Gebiet liegt und von
Armeniern bewohnt wird. Viele Türken sehen die Aserbaidschaner als
enge Verwandte.
Aserbaidschan kritisiert Abkommen
Auch Aserbaidschan hat das Abkommen zwischen der
Türkei und Armenien zur Normalisierung der Beziehungen zwischen
beiden Staaten kritisiert. Die Annäherung zwischen Ankara und Eriwan
vor einem Abzug armenischer Truppen aus besetzten aserbaidschanischen
Gebieten stehe im Widerspruch zu den Interessen Aserbaidschans, hieß
es am Sonntag in einer Erklärung des Außenministeriums in Baku. Das
werfe einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und
der Türkei. Zudem könne die einseitige Öffnung der
türkisch-armenischen Grenze eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in
der Region darstellen.
Armenien und Aserbaidschan streiten um die Kaukasus-Enklave
Berg-Karabach (Nagorny-Karabach), die überwiegend von Armeniern
bewohnt wird. 1993 schloss die Türkei, ein Partner Aserbaidschans,
deshalb die Grenze zu Armenien. Seit 1994 steht die umstrittene
Enklave auf aserbaidschanischem Gebiet unter armenischer Kontrolle. (red/APA)
