Armenisch-türkisches Abkommen provoziert Kritik

11. Oktober 2009, 11:27
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Opposition in Ankara und Eriwan besorgt - Aserbaidschan kritisiert Abkommen

Eriwan/Ankara - Das historische Abkommen zwischen Armenien und der Türkei zur Normalisierung ihrer Beziehungen ist bei Oppositionsparteien in beiden Ländern auf Kritik gestoßen. In der Türkei kritisierte die säkulär-nationalistische Republikanische Volkspartei (CHP) am Samstag, die Regierung in Ankara habe sich äußerem Druck gebeugt. "Das ist sehr beunruhigend für die Zukunft unseres Landes", sagte der stellvertretende Parteichef Onur Öymen im TV-Sender CNN-Türk.

Die rechtsgerichtete Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) sprach von einem "schwarzen Tag" für die Türkei. Das Abkommen gefährde "die strategische Allianz mit unseren Brüdern aus Aserbaidschan", sagte Mehmet Sandir, stellvertretender MHP-Fraktionschef.

In Armenien warnte die oppositionelle Partei des Kulturerbes vor "großen Risiken" für das Land. Mit der Unterzeichnung des Abkommens beginne für Armenien eine "Zeit großer Unsicherheit", sagte ein führendes Parteimitglied, Stepan Safarian, der Nachrichtenagentur AFP.

Kommissionsbildung in der Kritik

Die Gegner des Abkommens in Armenien nehmen ihrer Regierung besonders übel, dass sie der Bildung einer Kommission zugestimmt hat, die die schwierige gemeinsame Geschichte der beiden Länder aufarbeiten soll. Sie befürchten, dass die Türkei dabei die Massaker an Armeniern zur Zeit des Osmanischen Reichs im Ersten Weltkrieg in Zweifel ziehen könnte.

Die Außenminister Armeniens und der Türkei hatten am Samstag in Zürich ihre Unterschriften unter das Abkommen gesetzt, das die Öffnung der Grenze zwischen beiden Ländern und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorsieht. Die Unterzeichnung hatte sich wegen armenischer Bedenken gegen geplante Ansprachen bei der Zeremonie um mehrere Stunden verzögert.

"Inakzeptable Formulierungen"

Nach Angaben des Außenministeriums in Eriwan enthielt die türkische Erklärung "inakzeptable Formulierungen". Einzelheiten nannte das Ministerium nicht. Letztlich fand die Zeremonie dann ohne jede Ansprache statt - mit Ausnahme der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey als Vermittlerin und Gastgeberin. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden.

Die Türkei hatte nach der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien im Jahr 1991 keine Beziehungen zu dem Land aufgenommen. Grund ist vor allem der Streit um die Massaker an Armeniern während des Ersten Weltkrieges. Gegensätzlich sind auch die Positionen der Nachbarn im Konflikt um die Kaukasus-Enklave Berg-Karabach, die auf aserbaidschanischem Gebiet liegt und von Armeniern bewohnt wird. Viele Türken sehen die Aserbaidschaner als enge Verwandte. 

Aserbaidschan kritisiert Abkommen

Auch Aserbaidschan hat das Abkommen zwischen der Türkei und Armenien zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten kritisiert. Die Annäherung zwischen Ankara und Eriwan vor einem Abzug armenischer Truppen aus besetzten aserbaidschanischen Gebieten stehe im Widerspruch zu den Interessen Aserbaidschans, hieß es am Sonntag in einer Erklärung des Außenministeriums in Baku. Das werfe einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei. Zudem könne die einseitige Öffnung der türkisch-armenischen Grenze eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region darstellen.

Armenien und Aserbaidschan streiten um die Kaukasus-Enklave Berg-Karabach (Nagorny-Karabach), die überwiegend von Armeniern bewohnt wird. 1993 schloss die Türkei, ein Partner Aserbaidschans, deshalb die Grenze zu Armenien. Seit 1994 steht die umstrittene Enklave auf aserbaidschanischem Gebiet unter armenischer Kontrolle. (red/APA)

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