ÖGB fordert höhere Monatsraten

11. Oktober 2009, 11:45
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855 statt 733 Euro - ÖGB-Vize Oberhauser pocht auf vereinbarte Jahressumme - Bei höheren Zahlungen 12 Raten möglich - ÖVP gegen Erhöhung

Wien - Der ÖGB bleibt in Sachen Mindestsicherung hart: Eine Kürzung der bundeseinheitlichen Sozialhilfe auf zwölf statt ursprünglich geplant 14 Monatsraten kommt für ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser (SPÖ) nur infrage, wenn die jährliche Gesamtsumme unverändert bleibt. Die Mindestsicherung müsste damit von 733 Euro monatlich auf 855 Euro angehoben werden. Skeptisch sieht Oberhauser im APA-Interview das "Zeitwertkonto"-Modell der ÖVP-Arbeitnehmer. Von der SPÖ wünscht sie sich nach den jüngsten Wahlniederlagen statt einer Führungsdiskussion bessere interne Kommunikation.

Beim vergangenen Bundeskongress hat der ÖGB noch die Forderung nach einer Auszahlung von 14 Raten bei der Mindestsicherung festgeschrieben. Die Regierung hatte sich bekanntlich auf zwölfmal 733 Euro netto geeinigt. Oberhauser will das nicht akzeptieren: "Die Frage ist, ob 14 Mal oder zwölfmal mit einem höheren Betrag", deponiert die SP-Politikerin. Damit könne man auch dem Argument entgegenwirken, dass Beschäftigungslose kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhalten sollen. Steuerlich würde das keinen Unterschiedmachen, da die Jahressumme von 10.262 Euro ohnehin unter der Steuerfreigrenze (11.000 Euro) liegen würde.

Zeitwertkonto

Dem von ÖAAB-Chef Michael Spindelegger eingebrachten Vorschlag eines Zeitwertkontos für Überstunden steht der ÖGB mittlerweile deutlich kritischer gegenüber als noch vor wenigen Tagen. Oberhauser hält es für "unpraktikabel". So könne man sich bei einem Jobwechsel, etwa von einem öffentlichen Auftraggeber in die Privatwirtschaft, nicht mehr sicher sein, ob die "angesparten" Überstunden mitgenommen werden können. Oder, ob es die Firma, in der Überstunden angespart werden, überhaupt noch gibt, wenn man sie später etwa in Form eines früheren Pensionsantritts "konsumieren" will. "Das muss man sich gut überlegen", meint die ÖGB-Vizepräsidentin.

Den Zustand ihrer Partei sieht Oberhauser - die Nationalratsabgeordnete ist auch kooptiertes Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstandes - besorgt. Sie wünscht sich einen "internen Diskussionsprozess" und nicht einen über die Medien. "Das ist aus einem Frust heraus verständlich aber der völlig falsche Weg." In der Partei müsse man begreifen, dass die "Feinde" außerhalb und nicht innerhalb der SPÖ existieren würden. In der Diskussion über ein eigenes Integrations-Ressort hätte sich die SP-Politikerin gewünscht, "wenn nicht jeder gerade sagt, was er gerade denkt". Man sollte sich eine gemeinsame Linie überlegen - "einen Konsens, den alle tragen".

"Integration ist mehr als Kriminalitätbekämpfen"

Bei der Kritik an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die derzeit die Integrationsagenden über hat, hält sich Oberhauser im Gegensatz zu manchen ihrer Parteikollegen zurück. Es sei irrelevant, ob man diese Kompetenz einem anderen Regierungsmitglied übertrage: "Es ist völlig egal, wer gute Integrationspolitik macht", so die Gewerkschafterin, man müsse erst einmal die Politik Fekters während der Legislaturperiode beobachten. Klar sei jedoch: "Diese Arbeit ist mehr als Kriminalität bekämpfen und Schubhaft verhängen." In der allgemeinen Debatte über Ausländer appelliert Oberhauser, genauer zwischen Asyl und Migration zu unterscheiden. 

ÖVP gegen Erhöhung

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einer Erhöhung der Mindestsicherung. "Das ist ein falsches Signal in Zeiten der Wirtschaftskrise", sagte Generalsekretär Fritz Kaltenegger zur heutigen Forderung von Oberhauser. Er gehe auch davon aus, dass an dem von ÖVP und SPÖ und auch von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer "gemeinsam gefassten Regierungsbeschluss zur Mindestsicherung nicht ständig weiter gerüttelt wird".

Die ÖVP sei "für jene da, die früh aufstehen, um zur Arbeit zu gehen und sich und ihren Familien einen Wohlstand zu erarbeiten", so Kaltenegger in einer Aussendung. (red/APA)

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