Regierungspartei gewinnt Kommunalwahl

12. Oktober 2009, 22:36
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Außer Kreml-Partei nur noch Kommunisten im Moskauer Gemeinderat vertreten - Protestkundgebung gegen "Wahlfälschung" - 32 Festnahmen

Moskau - Die Regierungspartei Geeintes Russland hat die von Fälschungsvorwürfen überschattete Kommunalwahl in Moskau nach offiziellen Angaben mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Außer der kremltreuen Kraft, der 66,3 Prozent der Stimmen zugesprochen wurden, schafften nur noch die Kommunisten mit 13,3 Prozent den Einzug in die Stadtduma. Das teilte die Wahlleitung in Moskau am Montag nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Die künftig nicht mehr vertretene liberale Jabloko-Partei warf dem seit 17 Jahren regierenden Bürgermeister Juri Luschkow (73) "eine für die neuere Geschichte Russlands beispiellose Wahlfälschung" vor. Hingegen sagte Kremlchef Dmitri Medwedew, es habe beim "überzeugenden Sieg" von Geeintes Russland aus seiner Sicht keine großen Verstöße gegeben.

Zahlreiche Menschen protestierten am Abend im Zentrum von Moskau gegen das Ergebnis. Bei einer nicht genehmigten Veranstaltung verbrannten Demonstranten Stimmzettel "aus Protest gegen Wahlfälschung". Eine Sondereinheit der Polizei habe mindestens 32 Menschen festgenommen, sagte ein Mitglied der Sicherheitskräfte.

Wahlanfechtung

Ein Sprecher der Jabloko-Partei, die bisher mit zwei Abgeordneten im Stadtparlament vertreten war, kündigte an, die Wahl anzufechten. Die gemäßigte Oppositionspartei scheiterte ebenso wie andere Bewerber an der Sieben-Prozent-Hürde im Parlament der mit mehr als zehn Millionen Einwohnern größten Stadt Europas. Bereits im Vorfeld hatte die Wahlkommission anderen kremlkritischen Kräften die Registrierung verweigert. Moskau hat ein Jahresbudget von mehr als 24 Milliarden Euro. Das entspricht etwa dem Budget der Ukraine. Auch deshalb gilt die Stimmabgabe im Machtzentrum des Landes als besonders wichtig. Die Wahlbeteiligung lag bei 35 Prozent.

Bei Kommunalwahlen auch in anderen Teilen Russlands beklagten Bewerber ebenfalls Wahlfälschung und eine Behinderung der Opposition. In den meisten Regionen erzielte Geeintes Russland nach offiziellen Angaben klare Siege. Insgesamt waren 30 Millionen Wähler in 75 Verwaltungseinheiten zur Stimmabgabe aufgerufen gewesen. Zum ersten Mal wurden in der russischen Teilrepublik Tschetschenien und anderen Konfliktregionen im Nordkaukasus Kommunalwahlen organisiert, die mit Ausnahme kleinerer Zwischenfälle ruhig verliefen. Landesweit war ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz. Allein für Moskau wurde die Zahl mit 20.000 Polizisten und Mitarbeitern von Sondereinheiten angegeben. (APA)

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    Auch Tschetscheniens Präsident Ramzan Kadyrow durfte wählen.

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