Militärregime bestätigt Wahltermin 2010

11. Oktober 2009, 00:07
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Junta will Lockerung westlicher Sanktionen herbeiführen - Verfassungsbestimmung lässt Kandidatur Suu Kyis nicht zu

 

Rangun - Das burmesische Militärregime hat sein Vorhaben bestätigt, im kommenden Jahr Parlamentswahlen abhalten zu lassen. Juntachef General Than Shwe sprach vor Kriegsveteranen von einem "Systemwechsel", der "mehrere Parteien und verschiedene Überzeugungen" hervorbringen werde. Das berichteten die Ranguner Staatsmedien am Samstag. Am Vortag war die unter Hausarrest stehende Symbolfigur der unterdrückten Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, mit westlichen Diplomaten zusammengetroffen. Die Machthaber setzen offenbar auf eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen das südostasiatische Land.

Die neue Verfassung Burmas, das nach dem Willen des Regimes "Myanmar" genannt werden muss, zementiert die absolute Vorrangstellung der Armee. Burma wird seit 1962 vom Militär regiert. Suu Kyis "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert. Die Teilnahme an Wahlen im nächsten Jahr ist der NLD-Vorsitzenden durch eine Bestimmung der neuen Verfassung verwehrt, weil sie die Witwe eines Ausländers, des britischen Historikers und Orientalisten Michael Aris, ist. Suu Kyi hat 14 der vergangenen 20 Jahre in Haft bzw. unter Hausarrest verbracht. Die 64-Jährige hatte der Militärjunta unlängst angeboten, sich gegenüber dem Ausland für ein Ende der Sanktionen einzusetzen. Sie hatte daran allerdings Bedingungen geknüpft.

Der US-Senat hatte ein Einfuhrverbot für alle Waren aus Burma und ein Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta verfügt, der schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. Die US-Regierung ist zudem verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen. Die Europäische Union hatte den Export von Waffen in das Land und Einreisebeschränkungen für Führungspersonen der Regierung sowie Importverbote beschlossen. (APA)

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