Regierung besteht Nagelprobe

10. Oktober 2009, 23:47
posten

Grüne stimmen überarbeitetem Regierungsprogramm auf Sonderparteitag zu

London/Dublin - Die irische mitte-links Regierungskoalition von Ministerpräsident Brian Cowen hat ihre Nagelprobe bestanden. Der grüne Koalitionspartner hat auf einem Sonderparteitag am Samstag in Dublin dem überarbeiteten Regierungsprogramm mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Hinter verschlossenen Türen stimmten 84 Prozent der 624 Delegierten dem Programm zu.

Cowen und Grünen-Chef John Gormley hatten das Programms erst am späten Freitagabend fertiggestellt. Bis zum Mittag sah es noch so aus, als ob die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommt. Dann wäre die Koalition geplatzt und es hätte Neuwahlen geben müssen.

Nur eine Woche nach dem Ja beim irischen Referendum zum Vertrag von Lissabon stand die Zukunft der Regierung auf der Kippe. Auch wegen der Finanzkrise musste ein neuer Fahrplan aufgestellt werden. Das neue Konzept packe die Probleme an, die das Land bedrängen, sagte Gormley nach der Abstimmung. Knackpunkte sind politische Reformen, das Verbot von Unternehmensspenden, die Einführung von Studiengebühren und die Einstellung von 500 Lehrern. Außerdem soll innerhalb der nächsten Jahrzehnts 127 000 Jobs bei Herstellern grüner und umweltfreundlicher Technologien entstehen.

Weniger Zustimmung erhielt die Schaffung einer sogenannten "Bad Bank". Mit deutlicher Mehrheit (69 Prozent) lehnten die Delegierten einen Antrag von regierungskritischen Parteimitgliedern ab, die die umstrittene staatliche Vermögensverwaltung verhindern wollten. Die Behörde soll den angeschlagenen Banken der grünen Insel auf Kosten der Steuerzahler faule Wertpapiere für 50 Milliarden Euro abkaufen. (APA)

Share if you care.