SP-Parteitag: 96 Prozent für Burgstaller

10. Oktober 2009, 23:11
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Landeshauptfrau fordert während Krise höheres Arbeitslosengeld und Abschaffung der Nachprüfungen

Salzburg - Mit den Grundwerten und der Situation der Sozialdemokratie in Österreich und international beschäftigte sich Bundeskanzler Werner Faymann beim 40. Landesparteitag der Salzburger SPÖ im Ferry-Porsche-Congress Center in Zell am See (Pinzgau). In der EU brauche man keinen Kandidaten wie Tony Blair, der für Interessen von George W. Bush eintrete, sondern jemanden der für Barack Obama sei, sagte Faymann. Blair gilt als möglicher Kandidat für den EU-Ratspräsidenten.

In Salzburg oder Österreich könne man die Krise, die von Spekulanten verursacht worden sei, nicht allein lösen, sondern nur international. Die Krise sei durch Spekulanten an der Wall Street ausgebrochen und hätte Auswirkungen auf der ganzen Welt verursacht. Die Sozialdemokraten seien es gewesen, die immer vor den Spekulanten sowie den Privatisierungen gewarnt hätten, unterstrich Faymann. "Wir haben uns nie für eine Ideologie des Ausverkaufs ausgesprochen."

Die Sozialdemokraten müssten sich wieder auf ihre Werte wie "Solidarität" konzentrieren. "Ich weiß, dass wir nicht alle Wähler zurückgewonnen haben, aber wir haben jedenfalls keine Wahlversprechen gebrochen", betonte der Bundeskanzler erneut. "Wir stehen für Glaubwürdigkeit, und für uns steht der Mensch im Mittelpunkt", und das müsse den Leuten klar gemacht werden.

Die größte Stärke der SPÖ sei in der Opposition gewesen, wo sie 37 Prozent erreicht hätte. Damals sei man gegen die schwarz-blaue Regierung aufgetreten. Aber man sollte nicht nur in der Opposition stark sein, sondern die Partei der Zukunft sein, sagte der Bundeskanzler. "Wir haben das Ziel, in der Regierung zu arbeiten. Aber wir können nur das umsetzen, was uns der Spielraum zulässt und was ohne Streitereien möglich ist", stellte Faymann fest. Man könne allerdings nicht wie gewollt in dem Tempo die Vorstellungen der SPÖ umsetzen, dies sei eben in einer Koalition schwieriger als in einer Alleinregierung.

"Geschenkt wird uns sicher nichts." Aber man müsse gemeinsam versuchen, aus der Krise, "die nicht von uns verursacht wurde", das Beste für die Menschen zu machen, so der SP-Bundesparteiobmann. Man müsse das Beste für die Arbeitnehmer oder die Ärmsten aus dieser Krise machen. Dabei müsse, was die SPÖ im Wahlkampf versprochen habe, auch eingehalten werden. "Die Menschen werden und sollen spüren, wofür wir stehen: Nämlich dass der Mensch im Mittelpunkt steht." Faymann sprach sich gegen eine Politik a la Strache aus, der zum Beispiel Jung gegen Alt gegenseitig ausspiele und gegeneinander aufwiegle.

Nach der Wahl in Oberösterreich habe sie sich geschworen "raus aus der Traurigkeit, kämpfen ist angesagt", stellte Salzburgs SP-Landesparteivorsitzende LH Gabi Burgstaller fest. Die Menschen bräuchten die Werte der Sozialdemokratie: das beginne bei einer neuen Einkommensverteilung und reiche über den Klimawandel, Arbeitsplätze für alle bis hin zur Bildung und Gesundheit, sagte das Burgstaller, die das Motto des Landesparteitages "Halt geben" in den Mittelpunkt ihrer Rede stellte.

"Die Welt braucht die Werte der Sozialdemokratie." Sie habe fast täglich mit Menschen zu tun, von denen viele den Verlust von Selbstwert beklagten. "Den Banken wurde geholfen. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle Menschen Arbeit haben. Während der Zeit der Krise soll das Arbeitslosengeld angehoben werden", forderte die Landeshauptfrau. Denn Selbstwert hänge auch mit Arbeit zusammen, und "über Selbstwert müssen wir in den nächsten Wochen diskutieren" - und dazu gehöre, Arbeitsplätze zu schaffen.

Über das Bildungs- und Schulsystem müsse auch debattiert werden: "Das Bildungssystem ist ein wenig krank." Primär gehe es darum, Fehler zu suchen - die Nachprüfungen gehörten abgeschafft, verlangte Burgstaller. "Wenn wir solche Schritte setzen, dann haben wir die Jugend wieder im Boot." Junge Leute bräuchten auch leistbare Wohnungen, deshalb müssten mehr Miet- bzw. Miet-Kauf-Wohnungen geschaffen werden. "Der SPÖ läuft die Jugend davon, das macht mir Sorgen", sagte die Landeshauptfrau. Das Auseinanderdividieren der Jugend lehne die SPÖ ab. Vergessen dürfe man aber auch nicht die älteren Menschen, die oft in Einsamkeit lebten.

Die Steuerdiskussion müsse unbedingt geführt werden, die Umverteilung gehöre unbedingt dazu: Das Steuersystem dürfe nicht hauptsächlich nur auf den Schultern der Arbeitnehmer lasten, und "die, die nur das Kapital arbeiten lassen, tragen wenig dazu bei". Auch im Gesundheitswesen dürften keine Schranken gesetzt werden: Jeder müsse den gleichen Zugang haben.

"Politik heißt Mut und Haltung." Die SPÖ sollte nicht Umfragen in den Mittelpunkt stellen, sondern Konsequenz, Haltung und Ehrlichkeit seien angesagt. "Wir brauchen Diskussionen und ein Feedback von überall. "Wir müssen wieder den Mut haben, heiße Eisen anzupacken." Auch müsste die SPÖ ihre Haltung konsequent verfolgen. Zu einem guten Kompromiss solle man "ja" sagen, zu einem faulen jedoch "nein".

"Es gibt kein Naturgesetz, dass die Sozialdemokratie ihre Schuldigkeit getan hat." Aber der Erhalt der Macht der Macht willen, sei falsch. "Wenn wir die Werte, den Inhalt und den richtigen Ton in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, dann mache ich mir um 2014 (nächste Landtagswahl, Anm.) keine Sorgen.

96 Prozent

Salzburgs LH Gabi Burgstaller wurde mit 96 Prozent als SP-Landesparteivorsitzende wiedergewählt. Ihr Stellvertreter Bürgermeister Heinz Schaden erhielt 86 Prozent, LAbg. Ingrid Riezler 93 Prozent und LHStv. David Brenner ebenfalls 93 Prozent der Stimmen.

Nach einem Parteitag, bei dem die Diskussion in den Mittelpunkt gestellt worden war, gehe die Salzburger Sozialdemokratie mit neuer Kraft an die kommenden Aufgaben heran, sagte Burgstaller. "Wir haben sehr viel Rückhalt für unsere Arbeit bekommen", so die Landeshauptfrau in einer ersten Einschätzung des Wahlergebnisses. Auch ihr Stellvertreter Brenner wertete das Ergebnis als starke Unterstützung der Partei für die Regierungsarbeit. (APA)

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