Fischer bleibt bei Nein zu EU-Referendum

10. Oktober 2009, 23:07
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Widerspricht Faymann - Volksabstimmungen nur bei "fundamentaler Änderung" der Verfassung

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat neuerlich klar gemacht, dass es aus seiner Sicht keine Volksabstimmung über künftige EU-Verträge oder neue EU-Mitglieder braucht. "Wir haben eine vernünftige Praxis entwickelt, nur fundamentale Änderungen unserer Verfassung einer Volksabstimmung zu unterziehen", sagt Fischer in der "Presse am Sonntag". Er plädiert lediglich für gesamteuropäische Volksabstimmungen über künftige EU-Reformverträge und widerspricht damit Bundeskanzler Werner Faymann (S), der sich ein Plebiszit auch in Österreich wünscht.

Ob sich Fischer 2010 der Wiederwahl stellt, will er gegen Ende des Herbstes bekanntgeben: "Ich halte mir beide Optionen offen." (APA)

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