Merkels Atomkraft-Strategie verliert an Strahlkraft

10. Oktober 2009, 17:30
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Widerstand in CDU - Forderung nach konkreten Festlegungen in Koalitionsvereinbarung - FDP gegen AKW-Laufzeitverlängerung

Berlin - In der CDU/CSU regt sich Widerstand gegen die Pläne der deutschen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die Frage der längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke zunächst weitgehend offenzuhalten. "Die Bedingungen müssen jetzt festgeklopft werden", sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Joachim Pfeiffer, dem "Handelsblatt". Auch aus der FDP, mit der die Union eine Koalition plant, wurde die Forderung nach möglichst konkreter Festlegung im Koalitionsvertrag laut.

Die Union müsse zu dem stehen, was sie im Wahlkampf gefordert habe, sagte Pfeiffer. Zu konkreten Festlegungen in der geplanten Koalitionsvereinbarung gebe es keine Alternative.

"Sehr allgemeine Formulierung"

Nach Angaben aus dem Umfeld der Koalitionsverhandlungen hatte Merkel mit der Ansage in die Verhandlungen eingegriffen, dass im Koalitionsvertrag nur eine sehr allgemeine Formulierung stehen solle. So könne auf ein Energiekonzept unter Einschluss der Atomkraft verwiesen werden, das noch erarbeitet werden müsse. "Merkel will keine Entscheidungen vor der (Landtags)Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai", hieß es weiter. Der Vorstoß sei auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle abgesprochen, hieß es an anderer Stelle.

Die FDP sprach sich gegen unbegrenzte Laufzeiten für Kernkraftwerke aus, wie sie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagen hatte. FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer sagte der "Berliner Zeitung" (Samstag), dies sei nicht durchsetzbar. "Unbegrenzte Laufzeiten für alle Atomkraftwerke sind nicht konsensfähig", sagte er. Zugleich sprach sich Meierhofer dafür aus, die Frage der Laufzeiten möglichst konkret im Koalitionsvertrag zu regeln. "Je konkreter man wird, desto einfacher ist die Zusammenarbeit in der Koalition", betonte Meierhofer. (APA/Reuters)

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