Drei Demonstranten wegen Wahlprotesten zum Tode verurteilt

10. Oktober 2009, 17:07
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Am Donnerstag hatte eine regierungskritische Website von einem ersten Todesurteil gegen einen Demonstranten berichtet

Teheran - Im Iran sind drei Demonstranten zum Tode verurteilt worden, die gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl protestiert hatten. Das meldete die Nachrichtenagentur Isna am Samstag. Am Donnerstag hatte eine regierungskritische Website von einem ersten Todesurteil gegen einen Demonstranten berichtet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Aufhebung der Todesstrafe gefordert.

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte es im Iran die schwersten Unruhen seit dem Sturz des Schahs vor drei Jahrzehnten gegeben. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden nach amtlichen Angaben 30, nach Angaben von Regierungskritikern 72 Menschen getötet. Etwa 140 Teilnehmer der Protestbewegung müssen sich vor Gericht verantworten.

Amnesty befüchtet Welle von Todesurteilen

Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International befürchtet nach Protesten gegen die umstrittene iranische Präsidentenwahl vom Juni eine Welle von Todesurteilen. Die Menschenrechtsorganisation verwies anlässlich des "Internationalen Tages gegen die Todesstrafe" am Samstag in London darauf, dass Teherans Revolutionsgericht in dieser Woche einen ersten von mehr als 100 angeklagten Regierungsgegnern zum Tode verurteilt habe. Der 37-jährige Mohammad-Reza Ali-Zamani habe laut Urteil in "Feindschaft gegen Gott" die Ziele terroristischer Vereinigungen unterstützt. Dabei habe er "Propaganda gegen das System" betrieben, "Heiligkeiten beleidigt" und das Land illegal verlassen, um sich im Irak mit US-Militärs zu treffen.

Das deutsche Außenministerium hatte zuvor erklärt, das Urteil gegen Ali-Zamani sei "ohne Rechtfertigung" und müsse "umgehend aufgehoben" werden. "Der Iran bleibt aufgefordert, die internationalen Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger einzuhalten", erklärte das Auswärtige Amt. Nach Einschätzung von Amnesty ebnet das Urteil den Weg für weitere Todesurteile gegen Demonstranten mit ähnlichen Anschuldigungen. Die Organisation forderte den Iran auf, die Strafe gegen den Oppositionellen nicht zu vollstrecken. (APA)

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