Rückendeckung für Geheimhaltung von Misshandlungs-Fotos erwartet

10. Oktober 2009, 14:45
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Vor Kongress-Abstimmung zu Horror-Bildern aus dem Irak und Afghanistan

Washington - Der US-Kongress will das Verteidigungsministerium offenbar ermächtigen, Fotos von der Misshandlung Gefangener im Irak und in Afghanistan geheim halten zu dürfen. Die Abstimmung im Rahmen eines Gesetzes zur nationalen Sicherheit könnte schon in den kommenden Tagen erfolgen. Die Regierung von Präsident Barack Obama hat das Oberste Gericht, das inzwischen mit dem Streit zwischen Regierung und Amerikanischer Bürgerrechtsunion ( (American Civil Liberties Union/ACLU) befasst ist, aufgerufen, mit einer Entscheidung bis nach dem Votum im Kongress zu warten.

Die ACLU hatte die Veröffentlichung der Fotos vor untergeordneten Gerichten erstritten. Die Regierung argumentierte jedoch, die Freigabe der 21 umstrittenen Bilder könne die Gewalt in Afghanistan und im Irak schüren und die dort stationierten amerikanischen Soldaten gefährden, und rief das Oberste Gericht an. Mit ähnlichen Argumenten hatte das Weiße Haus bereits früher versucht, die Veröffentlichung weiterer 87 Aufnahmen aus dem Irak und Afghanistan zu verhindern, darunter auch Bilder aus dem Hooror-Gefängnis Abu Ghraib.

Die 2004 bekanntgewordenen Fotos von Erniedrigungen und sexuellen Demütigungen irakischer Gefangener durch US-Militärangehörige hatten weltweit Empörung hervorgerufen. Auf den Bildern ist unter anderen die Soldatin Lynndie England zu sehen, wie sie lächelnd auf die Genitalien eines Häftlings zeigt und einen Gefangenen an einer Hundeleine führt. Auf den von Wärtern aufgenommenen privaten Fotos waren auch nackte Gefangene zu sehen, die zu einer Pyramide aufgetürmt wurden. Elf US-Soldaten wurden wegen der Vorfälle in Abu Ghraib verurteilt. Der einzige Offizier, der wegen des Folterskandals vor ein Militärgericht gestellt worden war, kam mit einer Rüge davon.

Der US-Senat hatte in einem umfangreichen Bericht die brutalen Verhörmethoden aufgezeigt, die in der Ära des früheren Präsidenten George W. Bush unter anderem auch in Abu Ghraib angewandt wurden. Misshandlungen von Gefangenen und brutale Verhörmethoden auf Basis des militärischen Trainingsprogramms Survival, Evasion, Resistance and Escape ("Überleben, Ausweichen, Widerstand und Flucht", abgekürzt SERE) waren laut dem Senatsbericht keine Einzelfälle, sondern Teil eines Systems. (APA)

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