"Dem Stimmbürger zumutbar"
Bern - In der Debatte über die sogenannte
Anti-Minarett-Initiative haben sich die Schweizer Kirchen
grundsätzlich gegen Plakatverbote ausgesprochen. Der
römisch-katholische Bischof von Sion (Sitten), Norbert Brunner, der
Präsident des Evangelischen Kirchenbundes, Thomas Wipf, und der
Vorsitzende des evangelischen Freikirchen-Verbandes, Max Schläpfer,
haben ein solches Verbot als den falschen Weg bezeichnet, mit dieser
Initiative umzugehen. Weder die Plakate der Anti-Minarett-Initiative
noch jene der Freidenker sollten ihrer Ansicht nach untersagt werden,
erklärten die kirchlichen Repräsentanten am Wochenende in
Zeitungsinterviews mit dem "Landboten" und der "Thurgauer Zeitung".
Über das von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei
(SVP) und anderen Gruppen initiierte Anti-Minarett-Volksbegehren, für
das 113.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird am 29.
November eine Volksabstimmung durchgeführt. Der Abstimmungstext
besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der
schweizerischen Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden
soll: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Auf dem vielfach als
rassistisch empfundenen SVP-Plakat sind eine verhüllte Frau sowie an
Raketen erinnernde Minarette abgebildet, die eine Schweizer Fahne
durchstechen. Vier Minarette stehen schon in der Schweiz, nämlich in
Genf, Zürich, Winterthur und in der Nähe von Olten.
Man dürfe dem Stimmbürger zumuten, dieses "entlarvende Plakat"
selber zu beurteilen, erklärte Wipf. Für Schläpfer bringt es immerhin
die "Angst vor einer Islamisierung unserer Gesellschaft zum
Ausdruck". Die Initiative sei aber "völlig ungeeignet, um diesen
Befürchtungen entgegenzutreten", betonte Bischof Brunner. Bei aller
Ablehnung der Initiative würde er nie so weit gehen, die Plakate zu
verbieten. Der Bischof gab indes zu, selber schon einmal "im Talar
gewisse Plakate, die sich gegen den Papst, die Bischöfe und gegen die
christlichen Kirchen wandten, entfernt zu haben". Auch das Plakat der
Freidenker-Vereinigung "Da ist wahrscheinlich kein Gott..." sollte
nach Ansicht der hohen Kirchenvertreter nicht verboten werden. "Das
Plakat ist zwar anstößig, bringt aber auch etwas in Bewegung", räumte
Wipf ein.
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) übte heftige
Kritik an dem Plakat, das Vorurteile nähre, pauschalisierend sei und
den Islam als negativ bedrohend darstelle. In den Augen der
Anti-Rassismus-Kommission suggerieren die SVP-Plakate, dass von der
muslimischen Minderheit eine Gefahr ausgehe und man diese fürchten
müsse. Es entstehe der Eindruck, dass die Muslime die Schweizer
Bevölkerung beherrschen wollten, Frauen unterdrückten und die
Grundrechte missachteten. Dies komme einer Diffamierung der
friedlichen muslimischen Schweizer Bevölkerung gleich und sei für den
sozialen Zusammenhalt nicht förderlich. (APA/sda
