Warten auf Klaus

10. Oktober 2009, 19:15
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Polens Präsident Kaczynski unterschrieb EU-Reformvertrag - Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten

Warschau - Polen hat als vorletztes der 27 EU-Länder den Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Präsident Lech Kaczynski unterzeichnete am Samstag in Warschau das Dokument. Nun richten sich alle Augen auf den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der als letzter den Vertrag unterzeichnen muss.

"Heute ist ein sehr wichtiger Tag in der Geschichte Polens und der Europäischen Union", sagte Kaczynski, bevor er im Präsidentenpalast am Mittag seine Unterschrift unter das Dokument setzte. Die Iren hätten mit ihrem Ja den Vertrag "wiederbelebt". Irland hatte am vergangenen Wochenende in einem zweiten Referendum mit deutlicher Mehrheit für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Kaczynski hatte seine Unterschrift vom Ausgang des Referendums abhängig gemacht.

An dem Festakt im polnischen Präsidentenpalast nahmen auch der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der Chef des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek sowie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso teil.

Buzek zeigte sich trotz neuer tschechischer Sonderwünsche zuversichtlich. "Dieser Vertrag ist wichtig, weil er uns neue Kraft gibt", sagte Buzek in Warschau. Er sei überzeugt, dass in "nicht ferner Zeit" 27 Länder den Vertrag ratifiziert haben werden und das Dokument noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. "Denn der Vertrag ist wichtig für Polen und für Europa" betonte Buzek.

Auch Reinfeldt verwies auf die noch fehlende tschechische Unterschrift. Europa warte auf diese Unterschrift, betonte er. Der Kontinent brauche keine Verspätungen, sagte der Politiker, dessen Land bis zum Jahresende den EU-Vorsitz führt.

Das polnische Parlament hatte den Vertrag bereits im April vergangenen Jahres gebilligt. Kaczynski hatte mit seiner Unterschrift das positive Ergebnis des zweiten Referendums in Irland abgewartet.

Nun fehlt noch die Ratifizierung in Tschechien. Dort muss zunächst das Verfassungsgericht über den Text befinden. Dann steht noch die Unterschrift des europaskeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus aus, der am Freitag wegen befürchteter Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen eine Ausnahmeklausel für die europäische Menschenrechtscharta forderte. Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer machen. (APA/AP)

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    Lech Kaczynski im Kreise seiner EU-Freunde.

  • Präsident Lech Kaczynski unterzeichnet den Vertrag, nachdem er die positive Entscheidung der Iren abgewartet hat.
    foto: epa/jacek turczyk

    Präsident Lech Kaczynski unterzeichnet den Vertrag, nachdem er die positive Entscheidung der Iren abgewartet hat.

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