Mitchell kämpft um Wiederbelebung des Friedensprozesses

9. Oktober 2009, 22:14
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Lieberman hält Abkommen in nächsten Jahren für unmöglich - Ramallah will Goldstone-Bericht vor Sicherheitsrat bringen

Jerusalem - Ohne Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch hat der US-Nahostbeauftragte George Mitchell seine Bemühungen um eine Erneuerung des Friedensprozesses fortgesetzt. Während in Oslo die Nachricht vom Friedensnobelpreis für Barack Obama bekanntgegeben wurde, traf der Gesandte am Freitag in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammen.

Die Regierung in Jerusalem lehnt bisher den von den USA geforderten Siedlungsstopp ab. Dieser wird aber von den Palästinensern als Voraussetzung für neue Friedensgespräche genannt. Wegen der festgefahrenen Positionen sind die Hoffnungen auf einen Erfolg der Vermittlungsbemühungen Mitchells gering. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Freitag im staatlichen Rundfunk, in den nächsten Jahren gebe es keine Chance für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern. Wer etwas anderes sage, habe die Situation nicht verstanden.

Gleichwohl gab es Gratulationen aus Jerusalem für Obama. Staatspräsident Shimon Peres, selbst Friedensnobelpreisträger, sagte, er freue sich über die Würdigung für den "weitreichenden Einfluss" von Obamas Regierung. Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, der Preis werde Obamas Fähigkeiten stärken, einen Beitrag zu einem umfassenden Friedensabkommen im Nahen Osten zu leisten. Der Ministerpräsident der Hamas-Regierung im Gazastreifen, Ismail Haniyeh, sagte hingegen, die Entscheidung zum Friedensnobelpreis 2009 "ist weder ein Fortschritt noch ein Rückschritt".

Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah unterstützte unterdessen einen Antrag, wonach sich der UN-Sicherheitsrat mit einem Bericht über Kriegsverbrechen während der israelischen Gaza-Offensive im Frühjahr befassen soll. Der Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone wirft sowohl den israelischen Streitkräften als auch der Hamas Kriegsverbrechen vor. (APA)

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