Ist die Sozialdemokratie lernfähig?

9. Oktober 2009, 23:43
110 Postings

Und wenn ja, sollte sie sich dann beispielsweise an jemandem wie Thilo Sarrazin orientieren?

Fragmente zur Debatte um die provokanten Thesen des Berliner SPD-Politikers zu Integration und Sozialstaat.

*****

SPD-Kollegen fordern ein Parteiausschlussverfahren, die Bundesbank, das gegenwärtige Betätigungsfeld des langjährigen Berliner Finanzsenators, legt ihm nahe, von seiner Vorstandsfunktion zurückzutreten, das Berliner Landeskriminalamt erwägt ein Verfahren wegen "Volksverhetzung" einzuleiten. In Kommentaren zahlreicher deutscher Zeitungen ist von "migrantenfeindlichen Ausfällen", "Gedankenlosigkeit" und "gefährlicher Brandstiftung" die Rede. Auslöser: Ein Interview des "Provokateurs" in der renommierten Kulturzeitschrift "Lettre International". Gegenmeinungen sind rar. Im folgenden einige Beispiele, die vielleicht auch für die hiesige Diskussion um die Haltung der Kanzler-Partei zur Integrationsproblematik nicht ohne Belang sind:

*****

In den Medien wechseln Begriffe wie "Tiraden" und "Skandal" einander ab. - Und das alles wegen ein paar kruder Feststellungen, die schwer zurückzuweisen sind: Sarrazin behauptet, dass in Berlin vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden, und erklärt damit, dass das Niveau an den Schulen kontinuierlich sinkt, anstatt zu steigen. Stimmt die Aussage etwa nicht? Sind es vielleicht zehn Prozent statt vierzig? Und steigt das Niveau vielleicht, anstatt zu sinken?

Man kann die Probe mit all den Reizsätzen machen, die jetzt zitatweise herumgereicht werden: Die Araber und Türken hätten einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspreche. Große Teile seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. - Wahr oder falsch? Der öffentliche Diskurs bei uns verlangt, dass diese Frage ignoriert wird. Die Wirklichkeit - sie kommt einfach nicht vor. Dagegen zu verstoßen, kann auch einen Sarrazin den Job kosten. Denn er, der sich technokratische Herzlosigkeit ja schon von jeher vorwerfen lassen muss, hat gerade keine Tiraden produziert, sondern ein paar ganz nüchterne sozioökonomische Betrachtungen angestellt. Wer den ganzen Text dieses langen Interviews gelesen hat, muss zugeben, dass die Betrachtungen durchaus fundiert sind. Doch gerade das bringt seine Gegner am meisten auf die Palme.

Burkhard Müller-Ullrich, Publizist in Köln

*****

Wer ab und zu einen der Berliner "sozialen Brennpunkte" besucht, deren Einwohner vor allem von "Transferleistungen" leben, weiß, dass Sarrazin die Wirklichkeit so beschreibt, wie sie ist und nicht, wie sie seit vielen Jahren dargestellt wird - eine multikulturelle Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden können. Rund um die sogenannte Armut, die aus einer Mischung von innerer Verwahrlosung und äußerer Fürsorge resultiert, hat sich eine Armutsindustrie gebildet, die davon lebt, dass die Armen auf ihre Hilfe angewiesen bleiben. Sarrazin hat Recht, man könnte ihm allenfalls vorwerfen, dass er in seiner Analyse nicht weit genug geht: Es ist der Sozialstaat, der mit den Problemen nicht fertig wird, die er selbst geschaffen hat.

Henryk M. Broder in der "Weltwoche"

*****

Sarrazin kommt der Sehnsucht nach Politikern entgegen, die noch etwas zu sagen haben und dazu stehen. Dieses Bedürfnis ist in der Zeit der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel nicht kleiner geworden. Interviews voller Watte und inhaltsleerer Formeln gibt es genug. Unvorsichtige, sogar nur ungewöhnliche Worte überleben die Autorisierung nur in Ausnahmefällen. Sarrazin aber hielt, trotz Warnungen und der vorhersehbaren Reaktion der üblichen "Betroffenen" , am Gesagten fest. Das kann man in einer Welt der Anpassung Dummheit nennen, aber auch persönliche und politische Courage. In jedem Fall leistete der frühere Berliner Senator der Meinungsfreiheit einen Dienst, indem er sich ihrer Einengung, der schleichenden wie der vorsätzlichen, widersetzte.

Berthold Kohler in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

*****

Liest man das Interview im Zusammenhang, sieht man schnell, dass Sarrazin keineswegs ein populistischer Scharfmacher ist. Und vor allem: Er spricht eine offenkundige Wahrheit aus. Nicht dass sie ausgesprochen wird, schürt rassistische Vorurteile. Es gilt umgekehrt: Wenn derlei nicht ausgesprochen werden darf, schürt es die Verbitterung derer, die aus täglicher Anschauung ganz genau wissen, dass zutrifft, was Sarrazin da gesagt hat. Die Auseinandersetzung über Einwanderung und Integration verträgt auch rauere, realistischere Töne als den sozialarbeiterischen, der seit geraumer Zeit vorherrscht. Einwanderung ist kein Heilsgeschehen, sondern ein oft konfliktreicher Vorgang. Die aufnehmende Gesellschaft hat selbstverständlich das Recht, die Einwanderung auch nach ihrem gesellschaftlichen Nutzen zu befragen. Und die Einwanderer müssen es sich gefallen lassen, dass sie dort kritisiert werden, wo sie keine Anstrengungen unternehmen, Teil dieser Gesellschaft zu werden.

Thomas Schmid, Chefredakteur der "Welt"

(DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2009)

Thilo Sarrazin im Wortlaut

  • "Berlin ist belastet von zwei Komponenten: der Achtundsechzigertradition und dem Westberliner Schlampfaktor. Es gibt auch das Problem, dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden. Hier werden Trends verstärkt sichtbar, die ganz Deutschland belasten ..."
  • "Je niedriger die Schicht, desto höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung des Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun ..."
  • "Ich muss niemand anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert ..."
  • "Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen vor allem bei der Unterschicht ..."
  • "Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV dadurch Anspruch auf eine größere Wohnung hat ..."
  • "Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen ..." (Zitate aus "Lettre International" 86)
Share if you care.