"Moskau ist das Herz der Ineffizienz"

9. Oktober 2009, 20:10
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Vor der Wahl der Moskauer Stadtregierung am Sonntag ist viel manipuliert worden, meint der Oppositionspolitiker und Putin-Kritiker Wladimir Milow im STANDARD-Interview

Bürgermeister Juri Luschkow stehe auf der Abschussliste des Kreml, sagte er Verena Diethelm.

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STANDARD: Werden Sie am Sonntag überhaupt zur Wahl gehen?

Wladimir Milow: Ja und ich werde vor jeder Partei ein Kreuz machen. Nur so kann man sicherstellen, dass der Wahlzettel zu 100 Prozent ungültig erklärt wird. Ich versuchen meine Unterstützer zu überzeugen, dass sie dasselbe machen sollen. Das ist effektiver als gar nicht zur Wahl zu gehen oder eine Minderheitspartei zu wählen.

STANDARD: Aber der Wahlzettel könnte doch auch verloren gehen?

Milow: Für die Behörden wird es extrem schwer, eine hohe Anzahl ungültiger Stimmen zu ignorieren. Bei der Moskauer Dumawahl vor vier Jahren gab es bereits einen Rekord an ungültigen Stimmen - 4,5 Prozent. Das ist viel höher bei Staatsduma- und Präsidentenwahl, wo nur ein bis zwei Prozent der Stimmen ungültig waren. Wenn wir zehn Prozent ungültige Stimmen erreichen würden, dann wäre das ein drittes Resultat und ein deutliches Zeichen an die Führung, dass dieses politisches System, das man uns versucht aufzudrängen, von vielen Menschen nicht akzeptiert wird.

STANDARD: Eigentlich wollten Sie doch selbst als Kandidat von Solidarnost zur Wahl antreten. Warum ist daraus nichts geworden?

Milow:Die Wahlkommission hat mir vorgeworfen, dass ein Drittel meiner Stimmen gefälscht seien. Wir mussten gerade im August, wo die Hälfte der Stadt auf Urlaub ist, 4500 Unterstützungsunterschriften sammeln - eine mühevolle Angelegenheit. Wir haben es trotzdem geschafft und sogar 5000 Unterschriften gesammelt. Die Überprüfung der Unterschriften war flüchtig und unfair. Ich habe angeboten, jede fragliche Unterschrift zu verifizieren. Das wurde abgelehnt. Wir haben keinen Zugang zu den Unterschriftenlisten erhalten.

STANDARD: Es wird anscheinend viel Aufwand betrieben, um Kandidaten auszuschließen. Warum?

Milow: In meinem Fall hatte man Angst, dass ich einen Sitz in der Stadtduma erhalte, weil der Kandidat von Einiges Russland in meinem Wahlbezirk ein sehr schwacher Kandidat ist. Es gab die klare Order von Luschkow die unabhängigen Kandidaten von den Listen zu verbannen. Luschkow wollte keine Unabhängigen in der nächsten Regierung, weil diese Duma eine Reihe von sehr wichtigen Entscheidungen treffen wird. Sie wird der Kandidatur des nächsten Bürgermeister zustimmen. Das ist nicht nur irgendeine Wahl, sondern eine ziemlich wichtige.

STANDARD: Aber der Sieg von Einiges Russland steht doch so gut wie fest?

Milow: Natürlich wird Einiges Russland die Mehrheit der Sitze gewinnen. Aber alleine die Vorstellung, dass einige Sitze in der Hand einer lautstarken, wirklichen Opposition sind - dieses Risiko wollte Luschkow nicht eingehen.

STANDARD: Welches Ergebnis erwarten Sie denn?

Milow: Auf jeden Fall ein gesteuertes Ergebnis mit einem Erdrutschsieg für Einiges Russland. Es ist kann passieren, dass nur zwei Parteien die Sieben-Prozent-Hürde schaffen: Einiges Russland und die Kommunisten. Was ein sehr schlechtes Ergebnis wäre.

STANDARD: Ein Kandidat von Einiges Russland sagte, dass die Stabilität Russlands von der Stabilität Moskaus abhängt. Wie stabil denn die Situation in Moskau?

Milow: Ist ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um mehr als zehn Prozent ein Zeichen der Stabilität? Das hatten wir nicht einmal 1998. Diese Krise ist viel ernster als damals. Nach den meisten Parametern ist die momentane Wirtschaftskrise viel ernster als damals. Moskau belegt was das Wachstum der Arbeitslosigkeit angeht den 13. Platz unter 80 Regionen. Schon bevor die Krise im vergangenen Herbst angefangen hat war Moskau die erste Region, in der das Realeinkommen schrumpfte. Moskau ist zwar die reichste Region, hat aber auch die größten Probleme: die teuersten Wohnungen, die am schnellsten wachsenden Kommunalsteuern. Und diese Probleme werden sehr ineffizient gemanaget. Stabilität besteht nur in der Propaganda, im realen Leben ist Moskau das Herz der Ineffizienz dieses vertikalen Systems, das unter Putin entstand. Das ist der Grund, warum wir gegen Einiges Russland sind.Wenn das politische System in Russland offen für den Wettbewerb wäre, wenn die Probleme angesprochen und offen diskutiert werden würden, dann könnte man anhand dieser Diskussion die beste Lösung finden. Dann hätten wir auch einen besseren Weg aus der Krise gefunden. Ich stimme mit dem ganzen Konzept von Stabilität nicht überein, weil sie einfach nicht existiert.

STANDARD: Ihr Kollege Boris Nemzow nannte Moskau die korrupteste Stadt Russlands. Stimmen Sie zu?

Milow: Absolut. Es ist eine obszöne Praxis, wenn der Bürgermeister mit einer Frau verheiratet ist, der eine große Baufirma gehört und die direkte Begünstigungen der Moskauer Stadtregierung erhält und an zahlreichen Moskauer Unternehmen beteiligt ist. Wenn das nicht Korruption ist, was ist es dann? Ich kann mir eine derartige Situation in keiner anderen europäischen Hauptstadt vorstellen. Aber die Zustimmung zu Luschkow ist bereits unter 40 Prozent gesunken - ein Rekordwert. Ein Teil davon geht sicherlich auf unsere Anstrengungen und Boris' Bericht zurück.

STANDARD: Der Kreml hat erfolglose Gouverneure ausgetauscht. Gibt es Pläne, Luschkow abzusetzen?

Milow: Der Austausch von Gouverneuren erfolgt nicht unter dem Gesichtspunkt ihrer Performance, sondern nur ihrer Loyalität und dem Willen des Kremls die Kontrolle über Ressourcen in den Regionen zu erlangen. So ist etwa der langjährige Gouverneur von Samara, Konstantin Titow, durch Wladimir Artjakow, einem Freund von Sergej Tschemsow aus dem Putin-Clan, abgelöst worden. Der Kreml will Luschkow schon seit längerem ersetzen. Denn obwohl Luschkow in der Öffentlichkeit Putin immer seine Loyalität zusichert, ist er viel mehr ein unabhängiger Politiker, der auf eine eigene Machtbasis in der Moskauer Bürokratie und der Wirtschaft zurückgreifen kann. Dieses Moskauer pro-Luschkow Establishment denkt gleichzeitig sehr negativ über Putin. Sie sehen Luschkow als ihren politischen Führer und nicht Putin. Ich spreche oft mit diesen Leuten und glauben Sie mir - sie denken negativer über Putin als die radikalsten Oppositionellen.

Das ist für den Kreml beunruhigend. Luschkow verfügt nicht nur über eine unabhängige und starke Machtbasis, sondern auch über finanzielle Ressourcen. Der Kreml will Luschkow also schon seit längerem absetzen.

STANDARD: Gibt es denn schon einen potentiellen Nachfolger?

Milow: Das Problem ist, dass der Kreml nicht genug starke Leute hat, um diesen Job in Moskau zu bewerkstelligen. Das Problem ist einfach, dass sie keinen zweiten Putin haben. Wenn sie Luschkow mit jemanden wie Gryslow (Anmerkung: Duma-Vorsitzender) oder Sobjanin (Anmerkung: Chef der Kreml-Administration) ersetzen, dann hat er mit dem Moskauer Establishment zu tun, das ihn nicht unterstützt oder sogar sabotiert. Er wird auf viele Probleme stoßen, die er nicht lösen wird können.

STANDARD: Welche Probleme könnten das sein?

Milow: Wenn Sobjanin zum Beispiel einen neuen Minister für die Vermögensverwaltung ernennt und dieser kommt in sein neues Büro und findet auf der Stelle heraus, dass ein Großteil des Moskauer Stadtvermögens gar nicht der Stadt gehört, sondern irgendwelchen mysteriösen Offshore-Gesellschaften. Es gibt keinen Zugriff. Das Vermögen ist außer Reichweite.

Luschkow hat mehrere solche Haken. Er ist tief in der Moskauer Bürokratie und Wirtschaft verwurzelt. Es bedarf eines immensen Aufwands, da aufzuräumen. Das kann nur eine starke und fähige Persönlichkeit und diese ist nicht in Sicht.

STANDARD: Es sieht momentan allerdings so aus, als würde der Kreml auf eine Absetzung Luschkows hinarbeiten.

Milow: Ja, sie beißen ihn hier und da. Es werden Stadtbeamte verhaftet, Strafverfahren eingeleitet, der Tscherkisowski-Markt geschlossen, aber sie beißen ihn nur, sie können ihn nicht schlucken.

Trotzdem glaube ich, dass seine Tage gezählt sind. Der Kreml wird in den nächsten Monaten einen Versuch starten. Er ist schon ziemlich alt und nicht bester Gesundheit. Er kann nicht viel länger bleiben. Sein Rücktritt ist nur eine Frage der Zeit. Aber das ist eine wichtige politische Herausforderung für Putin. Luschkow ist der einzige populäre Politiker, der in keiner direkten Verbindung zu Putin und seinem Clan steht. Man wird ihn von außen ersetzen müssen, weil es in Moskau kaum jemanden gibt, der loyal zu Putin ist. Also jemand von Sibirien oder - noch schlimmer - St. Petersburg. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Moskauer Establishment jemanden als Bürgermeister akzeptiert, der nicht Moskauer ist.

Der neue Bürgermeister wird also viel schwächer sein und es wird viel weniger Propaganda geben, die ihn unterstützt, weil Luschkow die regionalen Medien unter Kontrolle hat. Ein Outsider, ein viel schwächerer Politiker, der nicht über den Background und die Popularität Luschkows verfügt wird die Probleme der Stadt nicht so schnell lösen können. Diese Situation ist nicht gerade günstig für Putin. Aber für die Opposition ist es gut. Es liefert uns das nächste Argument dafür, dass diese Machtvertikale wieder einmal nicht funktioniert.

STANDARD: Krisenzeiten sind immer gute Zeiten für die Opposition. Bemerken Sie eine Art Rückenwind für Solidarnost?

Milow: In unserem Konzept, unserer Vision, sind die internen Vorgänge ausschlaggebender als äußere Erscheinungen. Wir wollen Veränderung und der Gesellschaft ein anderes System näher bringen. Ich sehe keinen leichten Weg, wie man die sozialen Probleme, die durch die Krise ausgelöst wurden, in politische Vorteile umwandeln kann. Natürlich ist das Umfeld jetzt für uns günstiger, aber unser Erfolg wird viel mehr von unseren eigenen Fähigkeiten abhängen und davon, ob wir die Leute motivieren und überzeugen können. Außerdem ist schon mehr als ein Jahr seit dem Ausbruch der Krise vergangen und die sozialen und politischen Reaktionen der Russen waren sehr langsam. Sie warten lieber auf bessere Zeiten. Ich glaube, dass es nur zu einem Wandel in der öffentlichen Meinung kommt, wenn diese Krise noch ein, zwei Jahre anhält - was sehr wahrscheinlich ist. (DER STANDARD, Langfassung des Interviews der Printausgabe vom 10.10.2009)

 

Zur Person
Wladimir Milow (37) ist Mitbegründer des Oppositionsbündnisses Solidarnost. Er arbeitete fünf Jahre für die russische Regierung, u.a. als Vize-Energieminister. 2002 gründete er das unabhängige Institut für Energiepolitik.

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    Im Kreise der Mächtigen: Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow (rechts) mit Präsident Dmitri Medwedew und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill. Der umstrittene Luschkow will weiter im Amt bleiben.

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