Moskauer Bürgermeister vor Wiederwahl

9. Oktober 2009, 18:54
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Unabhängige Oppositionspolitiker dürfen nicht zur Wahl antreten

Moskau - Bei der am Sonntag stattfindenden Wahl zur Moskauer Stadt-Duma steht der Sieger bereits fest: Juri Luschkow, der auch nach 17 Jahren keineswegs amtsmüde ist, wird ohne große Mühe sein Amt als Bürgermeister verteidigen können. Dafür hat 73-Jährige, der für die Putin-Partei Jedinaja Rossija (Einiges Russland) antritt, bereits im Vorfeld der Wahlen gesorgt.

Die Wahl wird unter dem Ausschluss der unabhängigen Opposition stattfinden. Von den rund 20 Oppositionspolitikern, die zur Wahl am 11. Oktober antreten wollten, ließ die Wahlkommission nur eine Kandidatin zu. Die Wahlleitung hatte den kremlkritischen Kräften vorgeworfen, die für die Teilnahme an der Abstimmung nötigen Unterstützungsunterschriften gefälscht zu haben.

Im Hintergrund arbeitet jedoch der Kreml, dem die Popularität Luschkows ein Dorn im Auge ist, bereits an der Absetzung des Bürgermeisters. Auch die Opposition hat Luschkow, der mit der reichsten Frau Russlands, Jelena Baturina, verheiratet ist, im Visier. In seiner Publikation Luschkow - Eine Bilanz wirft der Oppositionspolitiker Boris Nemzow dem Bürgermeister vor, mithilfe von 20 Erlässen seiner Frau, der die Baufirma Inteko gehört, 1300 Hektar Baugrund und öffentliche Aufträge zugeschanzt zu haben.

Die Anti-Luschkow-Kampagne zeigte bereits ihre Wirkung. Die Zustimmung des Bürgermeisters ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Levada von 65 Prozent im Jahr 2001 im Oktober 2009 auf ein Rekordtief von 36 Prozent gefallen. 66 Prozent der befragten Moskauer halten die Korruptionsgerüchte für wahr.

Bei der Wahl am Sonntag zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Weniger als 50 Prozent planen, zur Wahl zu gehen. (ved/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2009)

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