Politische Justiz

9. Oktober 2009, 18:42
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Mangels einer unabhängigen Justiz fällt letztlich der Präsident das Urteil

Nach dem Aufritt des französischen Kulturministers Frédéric Mitterrand im Fernsehen wurde in Internetforen vor allem eine Frage gestellt: "Wenn Mitterrand in Bangkok für Knaben zahlte, ist das etwas anderes als Sextourismus?" Eine Forumsteilnehmerin fragte: "Eine Regierung kann nicht die chemische Kastration für Sexualstraftäter verlangen und gleichzeitig Entschuldigungen für die Verfehlungen der Großen dieser Welt suchen."

Eine gelassene Beurteilung durch die Justiz scheint im Fall Mitterrands kaum denkbar. Die zuständige Staatsanwaltschaft steht in Frankreich unter direktem Weisungsrecht des Staatschefs, und Nicolas Sarkozy will den Minister mit dem illustren Familiennamen eines sozialistischen Ex-Präsidenten nicht verlieren. Doch hält der Druck im eigenen, konservativen Regierungslager gegen den parteilosen Minister an, wird er Mitterrand wie eine heiße Kartoffel fallen lassen.

Das wäre allerdings ein rein politischer Entscheid, der für Mitterrand eventuell sehr ungerecht ausfallen könnte. Darin liegt in Frankreich das eigentliche Problem: Mangels einer unabhängigen Justiz fällt letztlich der Präsident das Urteil; und da sich Sarkozy stets nach der öffentlichen Meinung richtet, läuft es trotzdem auf eine Art Medienjustiz hinaus. Also auf genau das, was einer fairen Lösung Hohn spricht. Die eigentliche Malaise rund um Frédéric Mitterrand rührt nicht von der vermeintlichen "Treibjagd des Volkes" her, wie der Philosoph Alain Finkielkraut sagt, sondern vom politischen Missbrauch einer Justiz, die in Frankreich noch nie richtig frei war.
(Stefan Brändle/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2009)

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