SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will sich mit unverbindlichen Regeln für Managergagen und Boni nicht abfinden
STANDARD: Seit Monaten wird über Managerbezüge diskutiert. Jetzt schlagen die Unternehmen vage, unverbindliche Regeln vor. Reicht Ihnen das oder soll die Regierung gesetzliche Vorgaben machen?
Schieder: Die Diskussion geht prinzipiell in die richtige Richtung. Ein freiwilliger Kodex hilft uns aber nicht weiter. Joseph Stiglitz hat für seine Arbeit über asymmetrische Information an den Märkten den Nobelpreis bekommen. Gleiche Informationen erreiche ich am besten mit gesetzlichen Regeln. Daher bin ich dafür, dass möglichst alle Bestimmungen im Verkehr zwischen Unternehmen gesetzliche sind. Ich kann deshalb auch nicht ganz nachvollziehen, dass der Kapitalmarktbeauftragte des Finanzministeriums, Richard Schenz, von ausreichend Gesetzen spricht.
STANDARD: Machen wir es konkret. Was wollen Sie gesetzlich regeln? Auch die Boni-Bestimmungen?
Schieder: Gesetzliche Rahmen für Boni wären das Beste. Das ist keine Träumerei. In Deutschland ist das bereits Gesetz. Wir brauchen ein Modell, wo der Aufsichtsrat größere Verantwortung übernimmt. Und was mir vor allem fehlt: Neben einem Bonus-, brauchen wir auch ein Malussystem. Erfolg soll belohnt werden, aber ein schlechtes Ergebnis muss sich auch negativ auf die Vergütung niederschlagen.
STANDARD: Also soll man sich am deutschen Modell orientieren?
Schieder: Ich denke, man kann das in vielen Punkten kopieren. Die Deutschen haben auch bessere Transparenzregelungen: Die Managerbezüge werden auf individueller Ebene offengelegt. Und es braucht eine gesetzliche Abkühlphase, bevor ein Vorstand in den Aufsichtsrat der gleichen Firma wechseln kann.
STANDARD: Dauerthema sind auch die Aktienoptionen von Managern.
Schieder: Hier bräuchten wir zumindest eine Behaltefrist von zwei bis vier Jahren, bevor ein Manager die Aktien verkaufen darf. Aber eigentlich halte ich die Vergütung in Aktienpaketen für problematisch - Stichwort Insiderinformationen.
STANDARD: Das heißt Sie wollen Aktienoptionen ganz verbieten?
Schieder: Ich kann mir das vorstellen. Aber das ist wohl auf politischer Ebene nicht realisierbar.
STANDARD: Sie haben angesprochen, dass viele Themen auch auf EU-Ebene diskutiert werden. Soll man nationale Gesetze beschließen, wenn es dort keine Ergebnisse gibt?
Schieder: Ich wäre dafür. Ich bin auch dafür, alle Maßnahmen innerhalb unseres Steuersystems zu diskutieren. Die Gagen der Vorstände sollten nur mehr bis zu einer bestimmten Grenze als Betriebsausgaben absetzbar sein.
STANDARD: ÖGB und Arbeiterkammer plädieren für eine Grenze von 500.000 Euro.
Schieder: Das ist eine Größenordnung, die auch ich mir vorstellen kann.
STANDARD: Stellt sich die Frage nach der Umsetzung. Haben Sie mit der ÖVP über Ihre Forderungen schon gesprochen?
Schieder: Das Thema ist auf der Agenda. Es ist notwendig, dass es Beweglichkeit gibt. Ich denke mir: Wenn eine CDU-Kanzlerin in Deutschland gesetzliche Regelungen beschließt, werden sie auch einem ÖVP-Vizekanzler in Österreich genehm sein. Die angesprochenen Vorschläge sollten innerhalb der Bandbreite konservativen Denkens möglich sein. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.10.2009)
Zur Person
Andreas Schieder (40) ist für die SPÖ
Staatssekretär im Finanzministerium. Der studierte Volkswirt war zuvor
außenpolitischer Sprecher der SPÖ.
