"Fehlerbereinigung" nach Nennschluss

9. Oktober 2009, 19:33
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Das Rennen um die Buwog geriet vor dem Zuschlag am 15. Juni 2004 zum Zickzack-Hürdenlauf. Noch nach Öffnung der Kuverts gab es eine Nachfrist

Das Rennen um die Buwog geriet vor dem Zuschlag am 15. Juni 2004 zum Zickzack-Hürdenlauf. Noch nach Öffnung der Kuverts – und während Kärnten über sein Vorkaufsrecht nachdachte – gab es eine Nachfrist.

Wien – Wien – Die Causa Buwog dreht sich weiter. Am Freitag stand der Beschuldigte, Walter Meischberger, dem Staatsanwalt Rede und Antwort. Am Vorabend hatte Wolfhard Fromwald, Chef der CA Immo AG, als Zeuge ausgesagt. Die CA Immo hat am 15. Juni 2004 das Rennen um die vier Bundeswohnungsgesellschaften gegen die Immofinanz (bot 1,2 Mio. Euro mehr) verloren. Hätte das Land Kärnten sein Vorkaufsrecht für die ESG Villach ausgeübt, hätte die CA Immo gewonnen: Sie bot für die drei anderen Gesellschaften mehr als die Immofinanz, für die ESG nur 82 Mio. (Immofinanz: 104 Mio.). Da die Kärntner verzichteten, ging das Gesamtpaket um 961 Mio. an Immofinanz.

Die Justiz geht der Frage nach, ob es eine undichte Stelle mit Infofluss an Immofinanz, die von den Grasser-Freunden Meischberger und Peter Hochegger beraten wurde, gab. Besonders interessiert sie sich für die Tage vor dem Zuschlag.

Spätestens ab 8.Juni (damals wurde das "erste letzte" Anbot gelegt, die CA Immo führte, der Bund gab aber eine Nachbesserungsfrist bis 11. Juni) ging es hektisch zu, "es lief vieles sehr unglücklich" meint einer, der dabei war. Und: Anders als bisher bekannt, gab es zwischen Öffnung der Kuverts am 11.Juni (Freitag) in der Wiener Notariatskanzlei Köhler&Kaindl eine weitere Nachbesserungsfrist bis Montag 12 Uhr (14. Juni). Das fand die grüne Abgeordnete Gabriela Moser heraus, sie sieht darin "ein äußerst dubioses Verwirrspiel kurz vor Verkaufsschluss", was sie auch dem Staatsanwalt mitgeteilt hat.

Keine Stellungnahme

Offiziell sagt zu dieser Nachfrist, die der "Fehlerbereinigung" gedient habe, niemand etwas. Der damals zuständige Sektionschef, Ex-Grasser-Kabinettschef Heinrich Traumüller, kann sich etwa an die Frist "nicht erinnern." Recherchen des Standard ergeben folgenden Ablauf: Am Freitag, 11. Juni, Nachmittag, wurden die "last and final offers" vom Notar (im Beisein von Beamten und Vertretern von Lehman Brothers) geöffnet, ein Notiariatsakt wurde erstellt. Die Anbote wurden, so der damals anwesende Traumüller, den Investmentbankern übergeben. Am Sonntag (13. Juni, 15 Uhr) trat in der Anwaltskanzlei Freshfields (beriet das Minsterium) die Vergabekommission unter Rainer Wieltsch zusammen und stellte den Bestbieter fest. Dort sei es "kompliziert" geworden, schildert ein Teilnehmer: "Wir haben ausführlich diskutiert, denn es hätte ja noch zu einem Bietersturz kommen können." Was er damit meint: Hätte das Land Kärnten die ESG gekauft, hätte doch wieder die CA Immo gewonnen.

Dann musste alles ganz schnell gehen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser teilte um ca. 17 Uhr im Beisein der Kommission Landeschef Jörg Haider per Telefon das höchste ESG-Gebot mit und bat, so Traumüller "um rasche Entscheidung". Rasch, weil das dem Bund vertragsgemäß 30 Mio. mehr Verkaufserlös brachte. Am Montag (während noch die "Fehlerbereinigungsfrist" lief) führte ein Chauffeur des Ministeriums das offizielle Schreiben mit dem Vorkaufsanbot nach Klagenfurt. Die Landesregierung entschied am Dienstag, neun Uhr, verständigte Wien. Hier hatte man die Ministerratssitzung von zehn auf elf Uhr verschoben. Das Ende ist bekannt: Der Ministerrat erteilte der Immofinanz den Zuschlag.

Aufklärung zur Frage, welche Fehler nach Nennschluss bereinigt wurden, könnte aus dem Ministerium kommen: Die Grünen bringen eine parlamentarische Anfrage ein. Zudem fragen sie, warum "bei der Buwog-Bewertung durch KPMG die Valoriserung der Mieten unterlassen wurde, was eine Milliarde Erlösentgang" bedeute. Traumüller weist das zurück, ebenso Vermutungen, wonach aus dem Ministerium Infos zum Finanzierungsrahmen der CA Immo (960 Mio.) an die Immofinanz gelangt seien. Traumüller: "Die CA Immo hatte eine Finanzierungszusage von 1,2 Mrd. Sie hätte mehr bieten sollen. Sie ist an sich selbst gescheitert." (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.10.2009)

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    Glücklich wohnen heißt noch lange nicht glücklich verkaufen.

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