EU-Kommission rügt Lage der Menschenrechte in der Türkei

9. Oktober 2009, 17:41

Lob für Armenien-Vertrag, Barroso entsendet Österreicher

Wien/Brüssel/Istanbul - Der Reformprozess in der Türkei müsse "signifikant beschleunigt werden". Insbesondere bei den Grund- und Bürgerrechten gebe es auch drei Jahre nach dem Start der Beitrittsverhandlungen mit der EU noch "erhebliche Defizite" . Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Prüfbericht, den sie laut Informationen der Financial Times Deutschland am nächsten Mittwoch offiziell präsentieren wird.

Die Mängel betreffen insbesondere "Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechte, zivile Kontrolle über das Militär und die Gleichberechtigung von Mann und Frau" . Auch gegen häusliche Gewalt, Zwangsehen und Ehrenmorde müsse die Regierung in Ankara etwas unternehmen, heißt es in dem Bericht.

Positiv hervorgehoben werden die Anstrengungen der türkischen Regierung, die Beziehungen mit Armenien zu verbessern oder auch die Einrichtung eines Fernsehsenders für die kurdische Minderheit. Am Samstag wird die Türkei mit Armenien ein Abkommen über wirtschaftliche Kooperation und bei der Energieversorgung unterzeichnen und wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Die Schweiz war der Vermittlerin.

Aus österreichischer Sicht interessant ist das Brüsseler Lob für das Engagement beim geplanten Bau der Gaspipeline "Nabucco".

Fortschritt im Zypern-Streit

Nach wie vor ungelöst ist das Problem der Anerkennung von Zypern als EU-Mitgliedsland durch Ankara. In diesem Zusammenhang hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Österreicher Leopold Maurer (62) als persönlichen Repräsentanten für die Uno-Mission in Zypern ernannt. Maurer, der aus der Wirtschaftskammer kommt, war bisher EU-Vertreter in Montenegro und in der Vergangenheit in der Kommission verantwortlich für die Beitrittsverhandlungen Zyperns. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2009)

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Mängel bei: "Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechte, zivile Kontrolle über das Militär und die Gleichberechtigung von Mann und Frau" - daher: Beenden der EU-Beitrittsgespräche - Ankara liegt in Asien.

Beitrittsgespräche sind der beste Weg der Türkei Reformen aufzuzwingen.

Das ist ja eines der tollen Sachen an der EU. Man kann Ländern eine Verbesserung der Menschenrechte aufzwingen ohne in den Krieg zu ziehen.
George Bush, take note!

Und dass die Türkei großteils in Asien liegt, ist sowieso komplett wurscht. Dass ist nur eine billige Ausrede von den Leuten die gegen einen Beitritt sind.
Zumindest habe ich erhebliche Zweifel, dass die Leute die dieses Argument immer bemühen etwas gegen einen einen Beitritt zB Neuseelands hätten.

Ihnen mag egal sein, dass die Türkei großteils in Asien liegt, es stellt sich jedoch dann die Frage warum es EUROPÄISCHE Union heißt.

Weils in Europa angefangen hat und größtenteils noch dort ist.

(Zypern und die diversen kolonialen Restbestände liegen ja auch nicht in Europa)
Namen sind Schall und Rauch. Die EU heißt erst seit 1993 EU, sie kann den Namen auch nochmal ändern, in Eurasische Union, Weltunion, oder was weiß ich was.

Türkei-EU

Dem kann ich mich nur anschließen.
Ich war im Sommer wieder einmal in Anatolien und in Istanbul und habe u.a. mit Angehörigen von religiösen bzw. ethnischen Minderheiten gesprochen. Durchwegs sprechen sie sich entschieden dafür aus, dass die Türkei in die EU aufgenommen wird.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich das Land einigermaßen gut kenne, in dem ich 16 Jahre gelebt habe.
Ich glaube außerdem, dass die EU sich nicht der Chancen-geopolitische Lage- begeben sollte, die sich aus einem EU-Beitritt der Türkei ergeben.

MfG Erwin Holzer

gemeint ist wohl

"glaubhaft westlich orientiert" gegen ..
"nicht glaubhaft westlich orientiert".

so besehen ist die sache eigentlich klar.

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