EU-Kommission rügt Lage der Menschenrechte in der Türkei

Lob für Armenien-Vertrag, Barroso entsendet Österreicher

Wien/Brüssel/Istanbul - Der Reformprozess in der Türkei müsse "signifikant beschleunigt werden". Insbesondere bei den Grund- und Bürgerrechten gebe es auch drei Jahre nach dem Start der Beitrittsverhandlungen mit der EU noch "erhebliche Defizite" . Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Prüfbericht, den sie laut Informationen der Financial Times Deutschland am nächsten Mittwoch offiziell präsentieren wird.

Die Mängel betreffen insbesondere "Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechte, zivile Kontrolle über das Militär und die Gleichberechtigung von Mann und Frau" . Auch gegen häusliche Gewalt, Zwangsehen und Ehrenmorde müsse die Regierung in Ankara etwas unternehmen, heißt es in dem Bericht.

Positiv hervorgehoben werden die Anstrengungen der türkischen Regierung, die Beziehungen mit Armenien zu verbessern oder auch die Einrichtung eines Fernsehsenders für die kurdische Minderheit. Am Samstag wird die Türkei mit Armenien ein Abkommen über wirtschaftliche Kooperation und bei der Energieversorgung unterzeichnen und wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Die Schweiz war der Vermittlerin.

Aus österreichischer Sicht interessant ist das Brüsseler Lob für das Engagement beim geplanten Bau der Gaspipeline "Nabucco".

Fortschritt im Zypern-Streit

Nach wie vor ungelöst ist das Problem der Anerkennung von Zypern als EU-Mitgliedsland durch Ankara. In diesem Zusammenhang hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Österreicher Leopold Maurer (62) als persönlichen Repräsentanten für die Uno-Mission in Zypern ernannt. Maurer, der aus der Wirtschaftskammer kommt, war bisher EU-Vertreter in Montenegro und in der Vergangenheit in der Kommission verantwortlich für die Beitrittsverhandlungen Zyperns. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2009)

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