"Es passt vieles nicht und ist verbesserbar"

9. Oktober 2009, 17:37
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Strenger als die ÖVP? Oder doch liberaler? Klubobmann Josef Cap versucht, die neue, "kantige" Linie der SPÖ in der Ausländer- und Asylpolitik zu erklären.

Standard: Das Innenministerium bezeichnet das geplante Schubhaftgefängnis als "Komptenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen" . Könnte man darin nicht auch einen Funken Zynismus entdecken?

Cap: Es hat Kritik an den Bedingungen in der Schubhaft gegeben. Diese sind in der Tat verbesserungswürdig.

Standard: Und wie finden Sie die Bezeichnung?

Cap: Da bin ich eher konservativ und würde bei der bisherigen Bezeichnung bleiben: Schubhaftzentrum.

Standard:Die SPÖ tut sich in der Debatte über den Umgang mit Ausländern offensichtlich schwer. Warum kann man da kaum eine Linie erkennen?

Cap: Es geht um eine eigenständige, sozialdemokratische Linie. Diese Linie sollte übertitelt sein mit: "Klare Regeln, faire Chancen." Über beides sollte man sprechen. Unter klaren Regeln verstehe ich zum Beispiel, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen entgegenzukommen ist. Die Kampagne in Wien, "1000 Polizisten mehr" , zu der es schon 55.000 Unterschriften gibt und die sich auch an die Innenministerin richtet, ist sehr berechtigt. Ich weiß, dass die Kriminalitätsrate zurückgeht, trotzdem ist jeder Einbruch in ein Auto, in eine Wohnung genau um diesen Einbruch zu viel. Da muss man die Anstrengungen noch verstärken.

Standard: Ich habe Sie zu Ausländern gefragt, Sie reden über Kriminalität. Sie setzen das offensichtlich gleich.

Cap: Nein, das tue ich nicht, und auf genau das wollte ich gerade zu reden kommen. Diese Koppelung ist unzulässig. Vor dem Gesetz sind In- und Ausländer gleich. Das gilt aber auch für die Erfüllung der Schulpflicht, für Frauenrechte, für die Verfassung. Fundamentalistische Tendenzen können nicht akzeptiert werden. Aber da darf es keinen rassistischen Unterton geben. Ich bin dagegen, dass man die Frage der Migranten automatisch mit Kriminalität in Verbindung bringt. Die, die legal zu uns kommen, sollen auch faire Chancen bekommen. Wer die Regeln verletzt, muss mit negativen Konsequenzen rechnen, im Falle strafrechtlicher Übertritte bis hin zur Abschiebung.

Standard: Dazu könnte man auch Integration sagen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat diese Woche ein eigenes Staatssekretariat für Integration gefordert, das dann aber wieder zurückgezogen, weil die ÖVP dagegen ist und er Kanzler Faymann keine Schwierigkeiten machen will. Das ist doch ein Beispiel dafür, dass die SPÖ keine Linie hat. Ist das Thema jetzt wichtig oder nicht?

Cap: In Wahrheit ist die Integrationsfrage eine Querschnittsmaterie durch die verschiedenen Ressorts. Das betrifft auch Fragen des Arbeitsmarktes, der Schule, der Gesundheit oder der Frauenpolitik. Das ist eine Koordinierungsaufgabe.

Standard: Es gibt ein eigenes Frauenministerium, auch eine Querschnittsmaterie.

Cap: Wir hatten ein Integrationsstaatssekretariat vor Jahren in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP schon einmal gefordert. Das wurde von der ÖVP abgelehnt. Jetzt ist es so, dass man die Regierung aus Spargründen nicht erweitern will. Aber man kann das Thema auch quer durch die Ressorts aufgreifen, die SPÖ-Ressorts werden das verstärkt tun.

Standard: Die ÖVP hat Verschärfungen der Asylbestimmungen erarbeitet, die SPÖ nickte brav ab. Wozu braucht man die SPÖ in diesem Bereich überhaupt noch?

Cap: So war das nicht. Es hat einen Entwurf gegeben, dann hat es einen langwierigen Verhandlungsprozess geben. Ich möchte fast so weit gehen und sagen, dass man diese Vorlage nicht mehr wiedererkennt. Im Asylbereich gibt es Missbrauch, und unter Berücksichtigung der Grund- und Menschenrechte versuchen wir, diesen Missbrauch einzudämmen. Das ist meiner Meinung nach gelungen.

Standard: Das sehen nicht alle so.

Cap: Die FPÖ plakatiert gerade, dass wir, also die SPÖ, Asylmissbrauch dulden. Das sind Unwahrheiten. Denn genau mit dieser Regelung wird versucht, bei Wahrung eines fairen, schnelleren Verfahrens es menschlich zu machen und dennoch Missbrauch zu verhindern.

Standard: Die Missstände sind unbestritten. Aber es gibt in der Integrationspolitik auch Versäumnisse.

Cap: Sehr zu verurteilen sind die Einsparungen, die Schwarz-Blau bei den Stützlehrern im Unterricht vorgenommen hat. Zugleich haben sie beklagt, dass die Deutschkenntnisse in den Schulen schlechter geworden sind. Mit dem Gratiskindergartenjahr wurde jetzt eine wichtige Maßnahme gesetzt, unter anderem auch zum rechtzeitigen Erlernen der deutschen Sprache.

Standard: Haben Sie persönlich schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht?

Cap: Ich bin im Wiener Bezirk Hernals tätig, wo wir versuchen, dass es ein friedliches Zusammenleben gibt. Wenn es Regelüberschreitungen gibt, dann sind die zu ahnden, unabhängig davon, ob es sich um Inländer oder Ausländer handelt.

Standard: Welche Regelübertretungen? Wenn man Ihnen zuhört, hat man das Gefühl, dass ohnehin alles passt.

Cap: Nein, es passt vieles nicht und ist verbesserbar. Aber die Stadt Wien führt nun um 600 Millionen Euro Verbesserungen im städtischen Wohnbau durch. Das bedeutet auch mehr Sicherheit. Wenn diskutiert wird, dass es wieder Hausbesorger geben soll, dann entspricht das der Sehnsucht der Bevölkerung nach friedlichem Zusammenleben unter Berücksichtigung von Regeln, die für alle gelten. Das kann man auch ohne Feindbilder und rassistische Untergriffe diskutieren. Dafür stehen wir Sozialdemokraten. Die FPÖ verwendet Ausländerfeindlichkeit als Politikersatz.

Standard: Ist die SPÖ jetzt strenger als die ÖVP oder doch liberaler?

Cap: Entschuldigung, wir haben Gesetze. An die muss man sich halten. Jetzt machen wir wieder ein neues Gesetz, das friedliches Zusammenleben fördern soll. Und wir wollen, dass alle vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Das ist eine wichtige Positionierung. Da gibt es viele Detailfragen, wo man unterschiedlicher Meinung ist. Auch mit der ÖVP

Standard: Spätestens seit dem Wahlergebnis in Oberösterreich wird innerhalb der SPÖ diskutiert, dass sie ihre Kanten schärfen muss ...

Cap: Das machen wir gerade.

Standard: Alle gleich behandeln, mehr Polizei: Ist das, zusammengefasst, die Linie?

Cap: Einzelmaßnahmen habe ich am Beispiel Wien aufgezählt: Die angestrebte Rückkehr der Hausbesorger, die 600 Millionen im Wohnbau, die 1000 Polizisten. Zusätzlich soll es Ordnungsbeauftragte geben, die für ein höheres Sicherheitsgefühl sorgen. Und es geht auch um die soziale Frage. Das Zusammenleben wird wieder besser funktionieren, wenn die Krise überwunden ist, wenn möglichst viele in Arbeit sind. Das schafft Selbstbewusstsein. Konkreter kann man nicht mehr sein.

Standard: Was ist mit den oft geschilderten Vorfällen im Park, wo österreichische Jugendliche von türkischen Gangs vertrieben werden?

Cap: Da gibt es Gebietsbetreuungen, da gibt es Mediatoren für diese Parks. Wien geht da beispielhafte Wege und wird das noch verstärken. Wenn jemand aus einem anderen Land kommt und hier lebt, hat er zu akzeptieren, dass man in einem Park friedlich zusammenlebt, dass auch andere Fußball spielen möchten. Man muss das Gemeinsame Hervorheben. Es soll nicht die Optik entstehen, die uns manche politische Mitbewerber umzuhängen versuchen, uns wären die Ausländer wichtiger als die Inländer. Beide haben Beiträge beim Zusammenleben zu leisten und zwar basierend auf europäischen Grundwerten. Es gibt nicht wenige Jugendliche, die nach negativen Erlebnissen mit Ausländern, wo Regelverletzungen stattgefunden haben, Blau gewählt haben. Diesen Jugendlichen muss man signalisieren, dass wir Regelverletzungen, von wem auch immer, nicht akzeptieren.

Standard: Das ist jetzt die neue, kantige Linie der SPÖ?

Cap: Das ist doch eine sehr sozialdemokratische und eine sehr nachhaltige Linie.(Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.10. 2009)

 

ZUR PERSON:

Josef Cap (57) ist seit 2007 Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.

  • Auch angesichts der eigenen Ausländerpolitik will sich Josef Cap in den
Spiegel schauen können: "Das kann man ohne Feindbilder und rassistische
Untergriffe diskutieren" , verspricht der rote Klubchef
    foto: standard/cremer

    Auch angesichts der eigenen Ausländerpolitik will sich Josef Cap in den Spiegel schauen können: "Das kann man ohne Feindbilder und rassistische Untergriffe diskutieren" , verspricht der rote Klubchef

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