Mini-Dayton in Sarajewo

9. Oktober 2009, 17:39
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Büro des Hohen Repräsentanten soll geschlossen werden

Sarajewo/Belgrad - "Es sei Zeit zum Handeln", verkündeten der schwedische Außenminister Carl Bildt und der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg bei der Konferenz, die hinter fest verschlossener Tür am Freitag in der US-Militärbasis "Butmir" bei Sarajewo stattfand. Unter Vermittlung der EU und USA - Russland war nicht dabei - sollen die Führer der sieben stärksten Parteien der Bosniaken, der Serben und der Kroaten, zu einem Kompromiss bewogen werden, der den Staat funktionsfähig machen soll. Bosnien peilt die EU-Mitgliedschaft an.

In Sarajewo waren die Erwartungen gering. Im Mittelpunkt steht die geplante Schließung des Büros des Hohen Internationalen Repräsentanten (OHR) und seine Umwandlung in das Büro des EU-Beauftragten.

Von einer notwendigen Verfassungsreform, die die Eigenstaatlichkeit der serbischen Entität Republika Srpska (RS) einschränken könnte, wollen deren Vertreter nichts wissen. Vertreter der Bosniaken wollen hingegen vor allem eine Stärkung des Gesamtstaates zulasten der Eigenständigkeit der RS. Bosnien besteht aus zwei Entitäten - der Republika Srpska und der bosniakisch-kroatischen Föderation. Die drei "Völker" verfügen über ein Vetorecht in den gesamtbosnischen Institutionen. Trotz der 14 Milliarden Dollar an Hilfszahlungen ist Bosniens Wirtschaft sehr schwach. (Andrej Ivanji/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2009)

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