"Wir müssen schauen, dass wir vorwärts kommen"

12. Oktober 2009, 10:19
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Ein Problem wird europäisiert: In den Ortstafelstreit schalten sich jetzt EU-Parlamentarier ein und pochen auf eine Lösung

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Kärntner Landesstraßenverwaltung in der Gemeinde Vellach (Bela) bei Eisenkappl Ende September eine zweisprachige Ortstafel aufgestellt. Ein Bereich der Gemeinde war wegen der starken Siedlungsentwicklung zum Ortsgebiet ernannt worden und die bisher kleine Ortstafel wurde durch eine große ersetzt.

Die Bevölkerung und die Gemeindepolitiker wussten nichts davon, dass genau in jener Nacht der Austausch vonstatten gehen würde. Die offizielle Verordnung ist erst am Tag darauf ins Gemeindeamt geflattert. "Wir haben zwar damit gerechnet, dass das bald passiert wird, weil ein entsprechender Antrag von der Gemeinde gestellt wurde", sagt Ferdinand Bevcs, Amtsleiter der Gemeinde, im Gespräch mit derStandard.at, verwundert war man dennoch, dass niemand darüber informiert wurde. "Seitens des Landes wollte man einen Aufstand vermeiden", vermutet Bevcs. Diese Angst sei jedoch völlig unnötig gewesen, denn die Bevölkerung in der Gemeinde akzeptiere die zweisprachigen Ortstafeln, die in großen Teilen der Gemeinde seit 1976 stehen.

BZÖ will Minderheitenfeststellung

Von der Landesregierung wird das Thema der zweisprachigen Ortstafeln aber immer noch wie die sprichwörtlich heiße Kartoffel behandelt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) forderte erst vergangene Woche zum wiederholten Male eine von Verfassungsexperten kritisierte Minderheitenfeststellung, obwohl das der Großteil der Kärntner laut einer aktuellen Studie ablehnt. Er bleibt bei der Forderung einer 25-Prozent-Hürde für zweisprachige Ortstafeln.

"Slowenenbashing" nennt das Angelika Mlinar, Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen, einer der drei Slowenen-Vertretungen in Kärnten. Die Forderung nach einer Minderheitenfeststellung sei kein konstruktiver Weg, um Lösungen aufzuzeigen, sondern ein "Erpressungsversuch", sagt sie im Gespräch mit derStandard.at.

Konflikt "europäisieren"

Der Rat der Kärntner Slowenen hat einen anderen Plan, wie es längerfristig zu einer Lösung im Ortstafelstreit kommen soll. Man will den Konflikt um die zweisprachigen Tafeln auf die nächste Stufe heben und "internationalisieren" bzw. "europäisieren". Anfang Oktober waren Vertreter des Kärntner Rates der Slowenen deshalb in Brüssel, um bei österreichischen EU-Parlamentariern vorzusprechen. Bei den heimischen Politikern sei man mit einer "100-prozentigen Gesprächsverweigerung" konfrontiert gewesen, deshalb sei man zu diesem Schritt gezwungen worden, erklärt Mlinar. Bei Bundeskanzler Faymann wartet man seit Mai erfolglos auf einen Termin, beim Kärntner Landeshauptmann Dörfler seit Juni.

Die Gespräche mit den EU-Parlamentarieren Hannes Swoboda, Ernst Strasser, Othmar Karas und Ulrike Lunacek seien positiv verlaufen, berichtet Mlinar. Die Parlamentarier hätten versprochen, sich dafür einzusetzen, dass der slowenischen Volksgruppe entgegengekommen wird. Allerdings geht es dem Rat der Kärntner Slowenen nicht nur um die Ortstafelfrage, sie wollen generell das Bild der Minderheiten verbessern.

"Schauen, dass wir vorwärts kommen"

Hannes Swoboda sagt im Gespräch mit derStandard.at, er habe großes Verständnis für die Anliegen, er wolle dazu beitragen, die Situation der Kärntner SlowenInnen zu verbessern. Auch ihm geht es aber nicht nur um den Ortstafelstreit, sondern es brauche breite Förderungsmaßnahmen für Minderheiten. Er wolle "kein Öl ins Feuer der Kärntner gießen", aber man müsse darüber reden. Er will mit den Kärntner SPÖ-Kollegen in Kontakt treten und auch mit der Bundes-SPÖ das Gespräch suchen: "Wir müssen schauen, dass wir vorwärts kommen."

ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser war zu keiner Stellungnahme bereit. Othmar Karas, sein ÖVP-Kollege in Brüssel, meinte, er wolle den Kärntner Slowenen helfen, damit eine Gesprächsbasis mit den österreichischen Politikern zustande komme. Ihm sei zugetragen worden, dass Vizekanzler Josef Pröll zu einer Lösung beitragen möchte. Auch er selbst sei dafür, dass man "miteinander redet", denn nur so könne man "ein Miteinander finden". Dass es in Kärnten "offene Wunden" gebe, stehe außer Streit, und dass es zu einer Lösung kommen solle ebenso.

"Keine Lösung ohne Kärnten"

Auch von den anderen Slowenenvertretungen kommen positive Reaktionen auf den Vorstoß des Rates der Kärntner Slowenen. Zalka Kuchling von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen gibt allerdings zu bedenken, dass das "Pochen auf das Recht alleine nicht reicht", es müsse auch die Stimmung in Kärnten selbst eine andere werden Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen versuche daher hier anzusetzen. Denn: "Es gibt keine Lösung ohne Kärnten", zitiert Kuchling Bundeskanzler Werner Faymann, der das erst im August festgestellt hatte. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 12.10.2009)

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    Die neue Ortstafel in Vellach wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aufgestellt.

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    EU-Parlamentarier Swoboda und Karas wollen Gespräche mit Österreichs Politikern suchen, damit eine Lösung im Ortstafelstreit bald zustande kommt.

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