Datenschützer fordern von neuer Regierung grundlegende Reformen

9. Oktober 2009, 14:46
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Anpassungen an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gefordert

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Deutschland haben von der neuen Bundesregierung eine Generalüberholung des Datenschutzrechts verlangt. Die aus den 1970er Jahren stammenden Bestimmungen müssten an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix am Freitag in Berlin. So müssten insbesondere die Rechte der Internet-Nutzer etwa bei der Löschung ihrer Daten verbessert werden.

 "Die Reaktion der Politiker war aber eher kurzatmig und wie ein Flickenteppich angelegt."

Zwar seien die Politiker nach den jüngsten Skandalen wie Adresshandel und Mitarbeiterüberwachung sensibler, sagte Dix. "Die Reaktion der Politiker war aber eher kurzatmig und wie ein Flickenteppich angelegt." Der Bundestag habe das Datenschutzgesetz in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nur punktuell verändert. Dies seien nur Notoperationen gewesen, die nicht ausreichten. "Es müssen grundsätzliche Neuordnungen her", sagte Dix.

So verlangen die Datenschützer unter anderem die Zurücknahme der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung, eine Einschränkung der Videoüberwachung und einen besseren Schutz der Melde-, Fluggast und Bankdaten. (APA/Reuters)

 

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