FP will Sondersitzung im Oktober

9. Oktober 2009, 12:37
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Graf pocht auf Ladung der politisch verantwortlichen MinisterInnen

Wien - Sollten die Regierungsparteien einer Ladung von Ministern und Ex-Ministern in den Spionage-Untersuchungsausschuss bis Mittwoch nicht zustimmen, wäre eine Nationalratssondersitzung bereits Ende Oktober möglich. Danach könnte "jede Woche" eine Sondersitzung stattfinden - "so lange bis die ÖVP wieder bereit ist, in den politischen Diskurs mit den anderen Parteien zu treten", erklärte FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Die Ladung der Ministerinnen Claudia Bandion-Ortner und Maria Fekter, von Ex-Innenminister Ernst Strasser, der ehemaligen Justizministerin Maria Berger und von Georg Krakow, Kabinettschef im Justizministerium, seien "berechtigte Anträge der Opposition", pochte Graf auf eine Prüfung der politischen Verantwortung. Der SPÖ attestierte er zwar "den Willen, aber nicht den notwendigen Mut zur Aufklärung". Eine Sondersitzung Ende Oktober wäre zeitlich günstig, da es im U-Ausschuss selbst eine Pause zwischen 14. Oktober und 3. November gibt, so der Freiheitliche. Er geht noch davon aus, dass ÖVP und SPÖ einlenken werden, was die Ladung der politisch Verantwortlichen betrifft. (APA)

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