"Altfälle" werden benachteiligt

9. Oktober 2009, 13:32
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Nur vier Anträge auf Bleiberecht schafften es bis zum Beirat im Ministerium - NGOs ziehen kritische Bilanz

Nicht, wer integriert ist, darf bleiben - sondern nur, wer genügend Geld hat. So bestimmt es das Niederlassungsrecht. Woher dieses Geld kommen soll, steht in den Sternen: Denn AntragsstellerInnen für den humanitären Aufenthalt, wie das Bleiberecht offiziell heißt, dürfen nicht arbeiten. Nicht einmal die Jobzusage eines Unternehmens wird vom Staat als ausreichendes Einkommen in spe anerkannt - da mag der Job noch so gut dotiert sein. Fraglich ist jedoch, wer eine solche Einstellungszusage überhaupt abgeben sollte: Denn selbst, wer das begehrte Bleiberecht in der Tasche hat, darf in vielen Fällen noch lange nicht hier arbeiten.

Altfälle benachteiligt

Paradox ist hierbei, dass alle, die schon lange in Österreich leben, den "frischeren" Ankömmlingen gegenüber benachteiligt werden: Die sogenannten "Altfälle", die schon vor dem 1. Jänner 2004 im Land waren, müssen nämlich zusätzlich zum Bleiberecht noch beim AMS eine Beschäftigungsbewilligung beantragen. Und die wird eher restriktiv gewährt. Jüngere Fälle müssen hingegen nur einen Deutschtest absolvieren: Wer ihn besteht, darf sofort Jobs annehmen. Doch um einen Deutschkurs zu besuchen, braucht man Geld - das ohne Arbeitsgenehmigung wiederum schwer aufzutreiben ist.

Nach Schätzung der NGOs haben mit dem neuen Gesetz seit 1. April nur rund 400 Personen einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten - inklusive Verlängerungsanträge. Im Vorjahr seien es 300 gewesen.

Sessel zersägt

"Wie man es dreht und wendet: Der Staat will es den Menschen möglichst schwer machen, das Bleiberecht zu erhalten", bilanziert Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch, anlässlich des "Tag des Bleiberechts" am 10. Oktober. Verschiedene NGOs haben als "Plattform Bleiberecht" am Freitag Bilanz über das neue Bleiberechtsgesetz gezogen: Um fernsehgerecht zu sein, wurden am Ballhauplatz jene Sessel zersägt, welche die Vereine vor einem Jahr demonstrativ hier aufgestellt hatten - begleitet von der Forderung eines "sofortigen Bleiberechts".

Die Politik sprach sich jedoch gegen eine Amnestie für lang ansässige MigrantInnen aus - und beschloss im März jenes Modell, das heute scharf kritisiert wird: Von über tausend Anträgen von April bis August wurden nur 400 positiv beschieden. In den meisten Fällen scheiterte es - erwartungsgemäß - am fehlenden Geld. "Wir werden regelrecht bestürmt", sagt Pakize Ergün, Beraterin im Integrationshaus - doch die Behörden brauchten "ewig, um etwas zu entscheiden". Altfälle hätten es "besonders schwer", sagt Ergün.

Vier Fälle im Beirat

Denn diese werden von den Sicherheitsdirektionen ausgesiebt. Nur vier Fälle landeten bisher beim Beirat im Innenministerium. "Das ist ein Witz", ärgert sich Sonderegger. "Da wird auf jeden Fall zu selektiv vorgegangen."

Das Bleiberechtsgesetz war beschlossen worden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kriterien für die Gewährung eines Aufenthaltsrechts für Langansässige formuliert hatte. Der Verfassungsgerichtshof in Wien hatte daraufhin das österreichische Gesetz für verfassungswidrig erklärt. (mas, derStandard.at, 9.10.2009)

  • Brüchiges Mobiliar für jene, die bleiben wollen
    foto: derstandard.at/sterkl

    Brüchiges Mobiliar für jene, die bleiben wollen

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