USA bekennen sich zu neuem Weltklimavertrag

9. Oktober 2009, 16:54
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Verbindliche Ziele würden akzeptiert und Geld für Maßnahmen bereitgestellt - tiefe Gräben zwischen armen und reichen Ländern in Bangkok

Bangkok - Die USA haben zum Abschluss der Klimaverhandlungen in Bangkok unterstrichen, dass sie einem neuen Weltklimavertrag beitreten wollen. Die US-Regierung akzeptiere verbindliche Ziele für die Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen und werde Geld für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Länder bereitstellen, sagte US-Delegationsleiter Jonathan Pershing am Freitag. Zu diesem Zweck debattiere der Kongress zur Zeit weitreichende Klimaschutzgesetze. Der Weltklimavertrag soll im Dezember in Kopenhagen verabschiedet werden und das Kyoto-Protokoll 2012 ablösen.

Die USA hatten sich als weltweit größter Treibhausgas-Produzent neben Australien als einziges Industrieland geweigert, das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase zu unterzeichnen. Die US-Emissionen stiegen nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik (EIA) von 1990 bis 2007 um fast 17 Prozent. Nach Angaben von Pershing würden die Emissionen mit den zur Zeit im Kongress diskutierten Gesetzen bis 2050 um 80 Prozent unter das Niveau von 1990 reduziert. Umweltschützer bestreiten dies aber.

Zeitdruck

Pershing äußerte sich zuversichtlich, dass die Gesetze bis zur Konferenz in Kopenhagen unter Dach und Fach sind. "Wir rechnen damit, dass wir bekommen, was wir brauchen", sagte Pershing. Andernfalls würde es "außerordentlich schwierig" für die US-Delegation, sich in Kopenhagen auf bindende Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase zu verständigen. Amerikanische Abgeordnete haben Zweifel geäußert, ob die Gesetzgebung rechtzeitig durch den Kongress gebracht wird.

Tiefer Graben zwischen den Ländern

Mit tiefen Gräben zwischen armen und reichen Ländern ist am Freitag die vorletzte Vorbereitungsrunde für den geplanten neuen Weltklimavertrag zu Ende gegangen. Die G77-Gruppe der Entwicklungsländer warf den Industrieländern vor, sie wolle das Kyoto-Protokoll mit verbindlichen Vorgaben für die Reduzierung der Treibhausgase über den Haufen werfen. Umweltorganisationen kritisierten die reichen Länder, weil sie weder klare Ziele für die weitere Reduzierung der Treibhausgase noch für die Finanzierung von Klimaschutz in armen Ländern gemacht haben. Der Weltklimavertrag soll im Dezember in Kopenhagen verabschiedet werden und das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase 2012 ablösen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. "2007 war Frau Merkel sehr progressiv, aber jetzt sieht das eher wie Augenwischerei aus", meinte Sprecherin Tove Ryding. Sie habe ihre Rolle als führende Kämpferin für eine rigorose Klimaschutzpolitik aufgegeben.

"Die Zutaten für den Erfolg sind auf dem Tisch, aber wir müssen jetzt unsere Eigeninteressen zum Allgemeinwohl hinten anstellen", mahnte der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. In Bangkok hatten 1.500 Beamte aus aller Welt an dem Entwurf für den Vertrag gefeilt, der im Dezember in Kopenhagen verabschiedet werden soll. Das letzte Vorbereitungstreffen findet in November in Barcelona statt.

EU-Position

Der schwedische Delegationsleiter Anders Turesson betonte, die EU werde ihre Position für die Kopenhagen-Verhandlungen Ende Oktober bei Treffen der Umwelt- und Finanzminister und der Regierungschefs festlegen. (APA/red)

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    Bei den Klimagesprächen in Bangkok haben die USA unterstrichen, dass sie einem neuen Weltklimavertrag beitreten wollen.

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