2009: Streit in den USA über Vergabe an Obama

10. Oktober 2009, 10:23
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Scharfe Kritik von den Republikanern - US-Präsident für "Einsatz um internationale Diplomatie und Kooperation zwischen den Völkern" geehrt

Washington - In den USA ist ein heftiger politischer Streit um die Vergabe des Friedensnobelpreises 2009 an Präsident Barack Obama ausgebrochen. Nach scharfer Kritik aus den Reihen der Republikanischen Partei an der Entscheidung des Nobel-Komitees und Obamas Politik warf der Vorstand der Demokraten den Konservativen am Freitag vor, sich mit religiösen Extremisten in ein Boot gesetzt zu haben. Die Parteiführung bezog sich dabei auf die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas und die fundamentalistischen Taliban, die ebenfalls den Preis für Obama kritisiert hatten. Eine Sprecherin der Republikaner wiederum warf den Demokraten "beschämendes" Verhalten vor.

Die Entscheidung für den US-Präsidenten nach nur neunmonatiger Amtszeit hatte weltweit Überraschung ausgelöst, war aber im Ausland größtenteils positiv aufgenommen worden. In den USA kamen dagegen erste Angriffe von der republikanischen Seite, noch bevor Obama in einer kurzen Rede im Rosengarten des Weißen Hauses erklärte hatte, er werde den Preis akzeptieren. Die Demokraten reagierten dagegen mit Begeisterung über die Rückenstärkung für Obamas außenpolitischen Kurs.

Der Präsident setzte unterdessen schon wenige Stunden nach Bekanntgabe der Preisvergabe seine Tagesgeschäfte fort. Erneut beriet er mit seinen wichtigsten Sicherheitsexperten mehrere Stunden lang eine neue Afghanistan-Strategie. Zu Mittag hatte er sich selbst "überrascht" und "zutiefst geehrt" von der Preisvergabe geäußert. Er machte zugleich klar, dass er sie nicht als Auszeichnung für seine Errungenschaften verstehe, sondern als einen "Aufruf" zum Handeln. Das Preisgeld - 1,4 Millionen Dollar (949.153 Euro) - will er Wohlfahrtseinrichtungen zur Verfügung stehen, wie ein Regierungsbeamter mitteilte.

Nur wenige Republikaner beglückwünschten Obama, unter ihnen der Gouverneur von Minnesota, Tim Pawlenty. Obamas Rivale im Präsidentschaftswahlkampf, John McCain, hob sich ebenfalls ab und äußerte sich höflich-diplomatisch. Der Preis spiegle die Erwartungen, die an Obamas Politik geknüpft würden, sagte McCain in einem Interview des Senders CNN. "Ich bin sicher, Obama versteht, dass er dem jetzt noch mehr gerecht werden muss." Der langjährige Senator fügte hinzu: "Aber als Amerikaner sind wir stolz, wenn unser Präsident einen Preis in einer derart prestigeträchtigen Kategorie erhält."

Äußerst scharfe Kritik kam dagegen vom republikanischen Parteivorsitzenden Michael Steele. Die Amerikaner fragten sich, "was hat Obama tatsächlich erreicht?" Die Entscheidung sei unglücklicherweise Folge von Obamas Strahlkraft als Politstar, so Steele weiter. "Eine Sache ist sicher: Präsident Obama wird keine Preise von Amerikanern für seine Arbeitsbeschaffung, fiskales Verantwortungsbewusstsein oder für das Untermauern von Rhetorik mit konkreten Taten erhalten.""

Ich bin nicht sicher, was die internationale Gemeinschaft an ihm am meisten liebt: Sein Geschwafel zu Afghanistan, den Verzicht auf eine Raketenabwehr in Osteuropa, dass er den Freiheitskämpfern in Honduras den Rücken zuwendet, Castro verhätschelt, dass er für die Palästinenser gegenüber Israel Partei ergreift oder dass er beinahe hartnäckig gegenüber dem Iran ist", kritisierte der republikanische Abgeordnete Gresham Barrett. Er hoffe, dass der "überraschende Preis" Obama dazu bewege, seinen politischen Kurs zu überdenken.

Der populäre erzkonservative Radio-Talkshowgastgeber Rush Limbaugh kommentierte: "Die Nobel-Gang hat gerade einen Selbstmordanschlag auf sich selbst verübt." Ähnlich beißend waren auch viele konservative Kommentare in den Internet- Blogs.

"Präsident Obama arbeitet daran, die weltweite politische Führung Amerikas wiederherzustellen (...)", sagte dagegen die demokratische Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Obama trete Bedrohungen vom Klimawandel bis zum Terrorismus entgegen und kämpfe für Menschenrechte und Frieden. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, meinte, Obama sei "für viele Amerikaner zu einer großen Quelle des Stolzes und der Inspiration geworden". Ex- US-Präsident Jimmy Carter, der 2002 selbst den Friedensnobelpreis bekam, sprach von einer "mutigen Aussage der internationalen Unterstützung für Obamas Vision und Verpflichtung". Ex-Vizepräsident Al Gore, Preisträger 2007 für seinen Einsatz im Kampf gegen den Klimawandel, nannte die Auszeichnung für Obama "extrem verdient". (APA)

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    "Ich bin überrascht und zutiefst demütig", sagte Obama am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses

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