Berlusconi gab 200 Millionen Euro für Anwälte aus

9. Oktober 2009, 10:41
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Umstrittener Premier gibt sich uneinsichtig - "Bin der Politiker, gegen den weltweit die meisten Prozesse geführt worden sind"

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Freitag eine heftige Verbalattacke gegen die Mitte-Links-Parteien gerichtet, die seiner Ansicht nach mit "Aggressionen und Justizkampagnen" seine Regierung stürzen wollen. Dieser Plan werde jedoch scheitern. "Das Volk, der einzige Herrscher in einer Demokratie, ist an meiner Seite. Ich habe die Pflicht, fünf Jahre lang bis zum Ende der Legislaturperiode zu regieren, weil ich dafür das Mandat des italienischen Volkes erhalten habe", erklärte Berlusconi in einem Interview mit seinem eigenen TV-Sender Canale Cinque.

Berlusconi erklärte, er sei der Politiker, gegen den weltweit die meisten Prozesse geführt worden seien. "109 Verfahren, über 2.500 Gerichtsverhandlungen, 530 Durchsuchungen habe ich erdulden müssen. 200 Millionen Euro habe ich für Rechtsanwälte zahlen müssen", erklärte der Mailänder Medienunternehmer, der seit Jahren als reichster Mann Italiens gilt.

"Verfassungsgericht nicht unabhängig"

Der Ministerpräsident kritisierte auch wiederholt das Verfassungsgericht, das am Mittwoch das Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärt hatte, das ihm Straffreiheit gewährt hätte. "Das Verfassungsgericht ist nicht parteiunabhängig. Es ist ein politisches Organ, das politische Urteil ausspricht", protestierte der 73-jährige Ministerpräsident.

Berlusconi dankte dem Volk für die Unterstützung. "Das spornt mich an, mich noch mehr zu engagieren", so der Ministerpräsident. Er sprach sich gegen eine Massendemonstration aus, die seine Mitte-Rechts-Partei aus Solidarität mit ihm organisieren will. "Wir regieren und genießen eine große Unterstützung. Das Land ist mit uns. Die Regierungskräfte brauchen keine Solidaritätsdemonstration zu organisieren", erklärte Berlusconi selbstbewusst. (APA)

 

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