EU sieht noch Menschenrechts-Defizite

9. Oktober 2009, 08:04
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Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung noch mangelhaft - Lob für Verbesserung der Beziehungen zu Armenien

Berlin - Die EU-Kommission sieht in der Türkei auch drei Jahre nach dem Beginn der Beitrittsverhalten noch erhebliche Defizite bei Grund- und Bürgerrechten. "In einigen Bereichen bleiben Mängel, inklusive bei der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechten, ziviler Kontrolle über das Militär und der Gleichberechtigung von Mann und Frau", zitiert die "Financial Times Deutschland" am Freitag aus dem jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission.

Auch häusliche Gewalt, Ehrenmorde und frühe Zwangsehen seien immer noch ernste Probleme, heiße es in dem Bericht, der am kommenden Mittwoch veröffentlicht wird. Insgesamt müsse der Reformprozess signifikant beschleunigt werden.

Misshandlungen und Folter

Es müsse auch viel mehr getan werden bei der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die in Misshandlungen und Folter involviert seien, zitiert das Blatt aus dem ihr vorliegenden Bericht. Im Osten und Südosten der Türkei habe "die breite Interpretation von Anti-Terror-Gesetzen zu unangemessenen Einschränkungen bei der Ausübung von Grundrechten geführt".

Lobend werde in dem Bericht erwähnt, dass die Türkei ihre Beziehungen mit Armenien verbessert habe, die Eröffnung eines kurdischen Fernsehkanals und ein Gesetz, nachdem Militärs vor Zivilgerichte gestellt werden dürfen. Besonders positiv werde die Mitarbeit an der Nabucco-Gas-Pipeline herausgehoben, durch die Gas aus dem kaspischen Raum nach Europa fließen und dessen Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern soll.

Die EU verhandelt zwar mit der Türkei über einen Beitritt, doch lehnen einige Mitgliedstaaten die Aufnahme des Landes ab. Auch die Unionsparteien lehnen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab und treten stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft ein. Hingegen ist der künftige Koalitionspartner FDP nicht generell gegen einen EU-Beitritt der Türkei, sieht aber die Voraussetzungen noch nicht erfüllt. (APA/Reuters)

 

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