Repräsentantenhaus für Erweiterung von Gesetz zu "Hassverbrechen"

8. Oktober 2009, 23:07
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Begriff soll künftig auch Straftaten gegen Homosexuelle einschließen

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, Verbrechen gegen Schwule und Lesben künftig als gesonderte Straftat zu verfolgen. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag mit 281 zu 146 Stimmen für eine entsprechende Ausweitung des sogenannten "Hate Crime"-Gesetzes ("Hasskriminalität") aus. Die Zustimmung des Senats zu der Vorlage, für die sich Bürgerrechtsgruppen bereits seit Jahren stark machen, wird ebenfalls erwartet. Auch Präsident Barack Obama unterstützt das Gesetz, anders als sein Vorgänger George W. Bush.

Der geplanten Erweiterung zufolge sollen künftig alle Straftaten unter den Begriff "Hate Crime" fallen, die aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung des Opfers verübt wurden. Dies ermöglicht eine Strafverschärfung. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von "einem sehr aufregenden Tag für uns hier im Kapitol". Sie setze sich bereits seit ihrem Einzug in den Kongress vor 22 Jahren für eine Erweiterung des "Hate Crime"-Gesetzes ein, sagte Pelosi. (APA/AP)

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