Parlamentspräsidenten bei Napolitano

8. Oktober 2009, 20:02
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Beratungen nach Aufhebung des Immunitätsgesetzes

 

Rom - Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini und Senatspräsident Renato Schifani haben am Donnerstag den italienischen Staatschef Giorgio Napolitano getroffen. Bei dem einstündigen Gespräch im Quirinalpalast, dem Sitz des italienischen Präsidenten, ging es um die politischen Entwicklungen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das ein umstrittenes Immunitätsgesetz gekippt hat, berichteten italienische Medien.

Das Immunitätsgesetz, das hochrangigen Staatsvertretern, darunter Premierminister, Staatschef und Parlamentspräsidenten Straffreiheit gewährt, wurde vom Verfassungsgericht als rechtswidrig erklärt. Das Gesetz war vom Parlament trotz heftigen Widerstands der Opposition im Juli 2008 verabschiedet und von Präsidenten Giorgio Napolitano unterzeichnet worden. Nach dem Urteil des Verfassungsgericht hatte Regierungschef Silvio Berlusconi Napolitano scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, die Interessen der Linken zu vertreten. Das Immunitätsgesetz garantierte Berlusconi bisher Straffreiheit. Der Premierminister ist in Mailand in zwei Korruptionsprozessen angeklagt.

Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti berichtete, dass die Mitte-rechts-Koalition in den nächsten Stunden die politische Linie nach dem Urteil des Verfassungsgerichts bekannt geben wird. Die Regierungskoalition hat eine Massendemonstration aus Solidarität mit Berlusconi angekündigt. (APA)

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