EU und USA sehen "Zeit zu Handeln"

8. Oktober 2009, 19:21
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Schwedischer Außenminister und stellvertretender US-Außenminister wandten sich an die bosnische Öffentlichkeit

Sarajevo - Vor dem Treffen führender bosnischer Politiker am Freitag in Sarajevo haben sich der amtierende EU-Ratsvorsitzende und schwedische Außenminister Carl Bildt sowie der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg mit einer Botschaft an die Öffentlichkeit des Balkanlandes gewandt. Sie seien nach Sarajevo gekommen, um zu versuchen, einen Ausweg aus der politischen Pattposition zu finden, welche einer friedlichen und erfolgreichen Zukunft Bosnien-Herzegowinas im Wege stehe. "Es ist an der Zeit zu handeln", verkündeten Bildt und Steinberg am Donnerstag.

Es gelte, sich mit wichtigen Fragen auseinanderzusetzen, stellten die Vertreter der EU und der USA unter dem Hinweis fest, dass es dabei um die Erfüllung mehrere gehe. Im Mittelpunkt steht hier die geplante Schließung des Büros des Hohen Internationalen Repräsentanten (OHR) und seine Umwandlung in das Büro des EU-Beauftragten in Bosnien-Herzegowina. Die OHR-Umwandlung sei ein unerlässlicher Schritt, welchen Bosnien im Prozess der europäischen Integration machen müsse.

Prinzipien

Ihre Bemühungen stützten sich auf drei grundlegende Prinzipien: die Achtung der Souveränität und Gebietseinheit Bosniens, dem Dayton-Friedensabkommen aus dem Jahre 1995 und die Notwendigkeit, funktionsfähige Institutionen auf gesamtstaatlicher Ebene zu errichten, die in der Lage seien sollten, wirksam Beschlüsse zu fassen, hoben Bildt und Steinberg hervor. Diese Prinzipien müssten in der ersten Phase der Verfassungsreform Vorrang haben. "Wir haben keine Illusion. Es wird nicht leicht sein, eine Einigung über die notwendigen Reformen zu erreichen", gaben sie gleichzeitig zu. Das Verhalten führender Politiker werde bereits von den Wahlen beeinflusst, die erst im Oktober 2010 fällig sind.

Bildt und Steinberg haben zum Treffen im EUFOR-Camp Butmir acht führende Politiker aus den beiden Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska, eingeladen. Bosnische Politiker wurden über die Gesprächsthemen nicht im Detail informiert, wodurch eine ablehnende Haltung im Voraus verhindert wurde. (APA)

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