Mochovce und die "UVP-Farce": Richtige Kritik, falsche Adresse

8. Oktober 2009, 19:11
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Dass die Relevanz grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen begrenzt ist, liegt nicht am Unwillen der jeweiligen Streitparteien - Von Wolfgang Kromp

Österreich sieht sich mit der geplanten Fertigstellung des KKWs Mochovce 3 und 4 einer weiteren nuklearen Bedrohung gegenüber, und es ist verdienstvoll, wenn sich Journalist(inn)en angesehener Medien wie des Standard dieses in letzter Zeit unverdienterweise aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geratenen Themas verstärkt annehmen. Da es allerdings nicht ganz einfach ist, die verworren erscheinende Struktur gesetzlicher Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für Behörden, Betreiber und Öffentlichkeit, Grenzen und Schlupflöcher bei Umweltverträglichkeitsverfahren (UVE, UVP etc.) zu durchschauen, können sich leicht Missverständnisse in der Berichterstattung einschleichen, womit ich zum Anlass meines Schreibens komme:

Gudrun Springer hat in einem Kommentar ("Ad absurdum geprüft", STANDARD, 6. 10.) ihren Unmut und ihre Enttäuschung über das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zum Kernkraftwerk Mochovce 3 und 4 geäußert. Zu Recht: Das internationale Recht lässt in dieser Hinsicht tatsächlich zu wünschen übrig, und auch die Espoo-Konvention, die transnationale Umweltverträglichkeitsprüfungen regelt, bietet potenziell von KKW-Unfällen Betroffenen nur Anhörungsmöglichkeiten, keine Mitentscheidung. Auch das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union geht nicht über diese Möglichkeit hinaus.

Allerdings treffen ihre speziellen Vorwürfe im Anlassfall die Falschen: Österreich hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert, weil das KKW zwar eine Bewilligung für die Erweiterung besitzt, die geplanten Änderungen aber sehr weitreichend sind. Die slowakischen Behörden haben sich letztlich dieser Sicht angeschlossen und eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Es ist als Erfolg für Österreich und für die Sache zu werten, dass dieses Verfahren überhaupt stattfindet.

Die slowakische UVP-Behörde ist Österreich auch darüber hinaus entgegengekommen: Die Abhaltung einer öffentlichen Anhörung im betroffenen Staat ist weder in der UVP-Richtlinie noch in der Espoo-Konvention vorgesehen, und dennoch wurde dem österreichischen Ansuchen stattgegeben. Auch die von Österreich geforderte Aufnahme von schweren, auslegungsüberschreitenden Unfällen in den Themenkatalog der UVP durch die slowakische Behörde ist ein Erfolg - gemessen an den gültigen rechtlichen Grundlagen.

Dass der Betreiber eine unbefriedigende Umweltverträglichkeitserklärung vorgelegt und viele wichtige Fragen auch bei der Anhörung nicht erschöpfend beantwortet hat, steht außer Diskussion. Es wird die Aufgabe der österreichischen Seite sein, diese Versäumnisse zu thematisieren und darauf zu achten, wie mit ihnen im weiteren Verfahren die slowakische Seite umgehen wird. Insbesondere ist die vereinbarte vertiefte Erörterung im Rahmen des bilateralen "Nuklearinformationsabkommens" wichtig, wo die österreichischen Expert(inn)en ihre Erfahrungen aus den Analysen sicherheitsrelevanter Mängel von Block 1 einbringen werden.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass der österreichische Umweltminister wichtige Schritte zur Wahrung der Interessen der österreichischen Bevölkerung gesetzt hat und dass die offizielle slowakische Seite bisher kooperativ war. Es ist zu hoffen, dass die slowakischen Behörden den Einwendungen Österreichs in den nächsten Schritten des Verfahrens mit der gleichen Ernsthaftigkeit nachgehen, die sie bisherigen Forderungen entgegengebracht haben.

Der eigentliche Handlungsbedarf liegt beim Vorantreiben des internationalen und des EU-Rechtes. Angesichts der Bemühungen der Industrie um eine nukleare Renaissance müsste die österreichische Politik alles daransetzen, berechtigten Einwendungen einen stärkeren politischen und rechtlichen Hebel zu schaffen. Kritische Artikel, wie jener von Frau Springer sind wichtig - aber sie sollten die richtigen Adressaten treffen. (Wolfgang Kromp, DER STANDARD - Printausgabe, 9. Oktober 2009)

Zur Person
Wolfgang Kromp ist Leiter des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität Wien.

Nachlese
Ausbau des AKWs Mochovce: Ad absurdum geprüft

  • Umweltaktivisten (hier beim Mochovce-Hearing in Wien)
interpretieren die Rechtshierarchie der Versäumnisse etwas anders.
    foto: standard/heribert corn

    Umweltaktivisten (hier beim Mochovce-Hearing in Wien) interpretieren die Rechtshierarchie der Versäumnisse etwas anders.

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