Kritik an Boni-Regeln und Hilfen für Exportwirtschaft
Wien - Die neuen Vergütungsregeln im Corporate Governance Kodex, die der STANDARD am Donnerstag enthüllte, sorgen für Kopfschütteln auf Arbeitnehmerseite. Die Selbstverpflichtung werde schon bisher kaum eingehalten, gesetzliche Bestimmungen gehörten her, so der Tenor aus Arbeiterkammer und Gewerkschaft. "Der Kodex ist zum Krenreiben", meint AK-Direktor Werner Muhm.
"Feigenblatt-Aktion"
"Wenn sich der Finanzminister des Themas mit dieser Feigenblattaktion entledigen will, wird das nicht aufgehen" , assistiert der Chef der SP-Gewerkschafter Wolfgang Katzian. "Man ist sogar hinter die ohnehin schon knieweichen Vorschläge der EU gegangen." Für alle Vorstände und Aufsichtsräte fordert Katzian ein gesetzliches Verbot von Stock-Options. Gleichzeitig müssten auch nachhaltige Ziele, also soziale und ökologische Kriterien, in die Vereinbarungen aufgenommen werden. "Kursziele sind keine nachhaltigen Ziele."
Muhm und Katzian fordern überdies, die steuerliche Absetzbarkeit von Bezügen ab einer Grenze von 500.000 Euro zu streichen. Statt einem Limit von zwei Jahresgehältern, wie im Kodex verankert, will Muhm Abfindungen bei Ausscheiden von Vorständen mit einem Jahresgehalt begrenzen.
AK kritisiert Begünstigung der Industrie
Scharfe Geschütze werden auch auf neue Förderungen für die Exportwirtschaft abgefeuert. Wie berichtet, soll der Staat für Kreditversicherungen einspringen, weil die privaten Anbieter wegen der gestiegenen Risiken zusehends ausfallen. Die AK sieht darin eine weitere Begünstigung der Industrie.
Diese habe mit Gruppenbesteuerung, Senkung der Körperschaftsteuer, Forschungsprämie sowie zuletzt mit Staatshilfen gegen die Krise großzügige Geschenke erhalten. Während die Zahl der Lehrstellen in der Industrie um 40 Prozent gefallen sei, schütteten die Betriebe weiterhin Milliarden an Dividenden aus. "Wo bleibt die Gegenleistung für die Unterstützung?", will Muhm wissen. (ago, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.10.2009)
