Bandion-Ortner: "Weisungsrecht nicht mystifizieren"

8. Oktober 2009, 19:02
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Korruptionsfahnder-Konferenz: EU-Amt für Betrugsbekämpfung zeigt sich mit Österreich zufrieden

Laxenburg - Fragt der grönländische Staatsanwalt den Angeklagten: "Wo waren Sie in der Nacht von 13. November bis 21. März?"

Ein bisschen Spaß muss sein, auch (in den Pausen) bei der Konferenz der EU-Staatsanwälte, die bis heute, Freitag, im Konferenzzentrum Laxenburg Strategien gegen Korruption entwickeln. Veranstalter ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), der Ort kein Zufall, soll doch im hiesigen Schloss bald die Interpol-Akademie für Korruptionsfahnder aus aller Welt entstehen.

Wie schwierig es ist, "schöne Worte" in die Praxis umzusetzen, schilderte Olaf-Sprecher Thierry Cretin: "Wir arbeiten mit 27 verschiedenen Justizsystemen. Was perfekt für Österreich passt, kann in einem anderen Land völlig danebenliegen" , so der Betrugsfahnder. Im Vorjahr ist Olaf in Österreich achtmal wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Fördergeldern eingeschritten. Spitzenreiter beim Veruntreuen von EU-Geld waren Belgien (53 Verdachtsfälle), Bulgarien (42) und Italien (41). Insgesamt wurde 2008 eine Fördergeldsumme von 460 Millionen Euro eingezogen.

Mit österreichischen Antikorruptionsmaßnahmen zeigt sich Olaf zufrieden. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hob vor allem die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft und die jüngsten gesetzlichen "Präzisierungen" gegen Bestechung hervor. Zur Kritik des Europarates, wonach Polizei und Staatsanwaltschaft in Österreich "nicht abhängig genug und stark politisiert sind" , meinte die Justizministerin auf Anfrage des Standard: "Man darf das Weisungsrecht nicht immer so mystifizieren. Seit Jänner 2008 herrscht eine völlige Transparenz, Weisungen müssen schriftlich ergehen und auch dem Parlament berichtet werden."

Gerade die parlamentarische Kontrolle wird aber derzeit im Rahmen des U-Ausschusses zu Spionage- und Justizaffären ebenfalls hinterfragt. Martin Kreutner, Leiter des polizeilichen Büros für interne Angelegenheiten (BIA) und Chairman der Vereinigung "European Partners Against Corruption" (Epac), warnt vor einer Aufweichung der Gewaltentrennung. Es sei bedenklich, dass die Legislative (also politische Abgeordnete) als Judikative agiere. Hintergrund sind die Verfehlungen von Staatsanwälten, die im U-Ausschuss jüngst aufgedeckt wurden. "Zu urteilen ist ausschließlich Sache der Strafjustiz" , betont Kreutner. Zum Thema politische Einflussnahme bei Polizei und Justiz meint er: "Es wäre gelogen zu sagen, es gebe keine Verbesserungsmöglichkeiten."

Uno-Korruptionsfahnder Dimitri Vlassis kündigte ein Monitoring-System an. Schon 141 Länder haben die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, nun gehe es um Kontrolle der Umsetzung. (Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 9.10.2009)

 

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