Der Aussitzer

8. Oktober 2009, 18:39
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Nichts deutet auf einen baldigen Sturz des Premiers hin. Italien allerdings ist tiefer gespalten als je zuvor - von Gerhard Mumelter

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts beginnt für Silvio Berlusconi die schwierigste Phase seiner politischen Laufbahn. Die Vorstellung, im Gerichtssaal Staatsanwälten und Richtern Rede und Antwort stehen zu müssen, ist nicht nur für den Premier unerträglich. Auch innenpolitisch und international stellt sie für Italiens angeschlagene Glaubwürdigkeit eine schwere Hypothek dar.

Berlusconi kann freilich auch diesmal auf Verjährung setzen. Das wird das Image des Regierungschefs ebenso wenig aufpolieren wie eine Massenkundgebung. So versucht Berlusconi, die Lage auszusitzen. Doch seine Durchhalteparolen klingen müde und abgenützt. Noch schart sich das Rechtsbündnis eng um den Regierungschef. Doch schon bald könnten die Versuche potenzieller Nachfolger beginnen, aus dem Schatten des allmächtigen Cavaliere zu treten.

Nichts deutet auf einen baldigen Sturz des Premiers hin. Italien allerdings ist tiefer gespalten als je zuvor. Die Töne werden täglich aggressiver, das Vokabular erinnert an Bürgerkrieg. Zwar bejubelt die Opposition das jüngste Urteil, ist aber zu schwach, den Premier zum Rücktritt zu zwingen. Weil sich die Linke in desolatem Zustand befindet, klammern sich Millionen Italiener an die Hoffnung, ein Gericht könne erledigen, wozu die Opposition nicht fähig ist.

Doch das Verfassungsgericht kann bestenfalls die Symptome einer kranken, aus dem Ruder gelaufenen Demokratie kurieren. Das Grundübel selbst - ein zum Premier aufgestiegener, belasteter Großunternehmer, der sich mit Napoleon und Jesus vergleicht - vermag kein Urteil zu beseitigen. (Gerhard Mumelter/DERSTANDARD, Printausgabe 9.10.2009)

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