204.162 Einsprüche gegen Mochovce

8. Oktober 2009, 17:49
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Stadt Wien kündigt weitere Schritte gegen geplanten AKW-Ausbau an

Wien - Die drei Studenten sitzen in dem kleinen Raum in der Wiener Umweltschutzabteilung und haben regelrechte "Turneraugen" : Sie hängen in den Ringen. Seit Wochen schon sichtet das Trio Unterschriften, überprüft sie, schlichtet sie nach Eingangstag - und schickt sie nun weiter an das Umweltministerium.

Die Zahl der Einsprüche gegen den Fertigbau von Block 3 und 4 im Atomkraftwerk Mochovce ist überraschend: Insgesamt waren es 204.162 Wienerinnen und Wiener, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gegen den AKW-Ausbau in Mochovce unterschrieben haben. Zum Vergleich: Beim Temelín-Volksbegehren wurden in Wien 170.000 Unterschriften gesammelt. Beim höchst erfolgreichen Gentechnik-Volksbegehren kamen 243.000 Unterschriften zusammen.

"Wir werden nun auf allen Ebenen unseren Kampf gegen Mochovce weiterführen" , kündigt Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) an. Als nächsten Schritt wolle sie eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen, da es "berechtigten Anlass zur Sorge gibt, dass die Slowakei die UVP nicht EU-konform umsetzt" , kündigt Sima im STANDARD-Gespräch an.

Weiters fordert Sima eine unabhängige Expertenkommission, die die Reaktorblöcke 1 und 2 begutachten soll. "Ich konnte die Blöcke im Jänner noch besichtigen" , berichtet Sima. "Die wurden in den 80er-Jahren errichtet, und seither schimmeln und rosten die vor sich hin. Jetzt ist sogar geplant, dass beim Ausbau Originalbauteile aus den 80ern verwendet werden."

Überdies fordert Sima Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) auf, seine italienische Amtskollegin zu kontaktieren, da der italienische Enel-Konzern Mehrheitseigentümer des slowakischen Energieversorgers SE ist. Kritik an Berlakovich gibt es auch seitens des "Anti-Atom-Komitees" , da er "stur" am slowakischen UVP-Verfahren festhalte, das aber nicht EU-konform sei. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD - Printausgabe, 9. Oktober 2009)

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