31 Staaten bei IGH-Anhörung

8. Oktober 2009, 17:05
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Unabhängigkeitserklärung wird geprüft - Serbien und Kosovo werden jeweils drei Stunden Redezeit erhalten

Pristina - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat laut Medienberichten vom Donnerstag in Prishtina (Pristina) nun die Tagesordnung für die öffentliche Anhörung im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Rechtsgutachtens zum Kosovo fertiggestellt. Wie die Tageszeitung "Express" berichtete, werden an der Anhörung neben Serbien und dem Kosovo 29 weitere Staaten teilnehmen.

Zu Beginn der Anhörung, die gemäß dem kosovarischen Blatt zehn Tagen dauern soll, werden Vertreter Serbiens und des Kosovo je drei Stunden Zeit bekommen, um ihre Standpunkte zu präsentieren. Allen anderen Staaten werden dafür je 45 Minuten zur Verfügung stehen.

Der IGH hat bisher noch nicht die Liste der Staaten veröffentlicht, die ihre Teilnahme an der öffentlichen Anhörung angemeldet haben. Serbische Medien berichteten in den vergangenen Wochen, dass zum ersten Mal alle fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates auftreten würden. Kosovarische Medien setzen andererseits auf Staaten wie Saudi-Arabien und Bulgarien, die die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen und zum ersten Mal an einem IGH-Verfahren teilnehmen.

Die UNO-Vollversammlung hatte im Oktober 2008 auf Antrag Serbiens den IGH mit der Anfertigung eines Rechtsgutachtens beauftragt. Ersucht wird die Antwort auf die Frage: "Steht die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die vorübergehenden Institutionen der Selbstverwaltung im Kosovo in Einklang mit dem internationalen Recht?" 36 Staaten hatten im Februar dem Gericht ihre schriftlichen Standpunkte zur Frage geliefert, darunter 21 Länder, die den Kosovo anerkannt haben.

Der Kosovo ist seit der Verkündung der Unabhängigkeit im Februar 2008 von 62 Staaten anerkannt worden. (APA)

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