Orhan Pamuk muss wieder vor Gericht

8. Oktober 2009, 16:32
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Berufungsgericht macht für Rechtsnationalisten Weg für Schadenersatzprozess frei

Istanbul - Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk muss in der Türkei erneut vor Gericht. Der Berufungsgerichtshof in Ankara gab den Weg für einen Schadenersatzprozess gegen Pamuk wegen dessen inkriminierten Äußerungen zur Armenierfrage frei, wie türkische Medien am Donnerstag berichteten. Demnach sprach das Tribunal den als Kläger auftretenden türkischen Rechtsnationalisten das Recht zu, von Pamuk Schadenersatz zu verlangen, weil dieser gesagt hatte, in der Türkei seien eine Million Armenier und Zehntausende Kurden ermordet worden. Ein Strafprozess gegen den Autor wegen derselben Äußerungen war 2006 aus formalen Gründen eingestellt worden.

In dem anschließend angestrengten Schadenersatzprozess verlangten sechs türkische Nationalisten von Pamuk jeweils etwa 16.000 Euro Schmerzensgeld. Sie argumentierten, sie seien als türkische Staatsbürger durch Pamuks Äußerungen in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden. Ein untergeordnetes Gericht in Istanbul hatte dies zurückgewiesen. Nun machten die Berufungsrichter aber den Weg zu einem Prozess gegen Pamuk frei. Die Entscheidung wurde kurz vor der geplanten Unterzeichnung von Regierungsabkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien sowie kurz vor Veröffentlichung des neuen EU-Fortschrittsberichts zur Türkei veröffentlicht, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bemüht. Nach Medienberichten enthält der EU-Bericht erneut Kritik an der mangelnden Meinungsfreiheit in der Türkei.

Orhan Pamuk soll ebenso wie der in Istanbul residierende Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. und weitere prominente Persönlichkeiten auf einer "Todesliste" der ultranationalistischen Geheimorganisation "Ergenekon" stehen, der von der Justiz vorgeworfen wird, durch politischen Mord und Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen Chaos im Land zu erzeugen, um die Streitkräfte im Namen der Verteidigung der Prinzipien des Kemalismus zu einem Staatsstreich gegen die Regierung der islamisch-konservativen Partei AKP zu zwingen. "Ergenekon" wird unter anderem verdächtigt, für die Morde an drei christlichen Missionaren in Malatya 2007, den Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink und jenen an einem katholischen Priester in Trabzon mitverantwortlich zu sein. (APA)

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