Familienausschuss stimmte Kindergeld-Entwurf zu

8. Oktober 2009, 16:29
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Ablehnung durch FPÖ, BZÖ und Grüne

Wien - Das einkommensabhängige Kindergeld hat am Donnerstag die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stimmten im Familienausschuss dem Gesetzesentwurf erwartungsgemäß zu. Die Oppositionsparteien stehen der vorgesehenen Regelung nach wie vor ablehnend gegenüber und kritisierten das neue Modell als zu kompliziert, berichtete die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung.

FPÖ und BZÖ äußerten abermals ihre Bedenken, dass man mit dem einkommensabhängigen Kindergeld vom Grundsatz abgehe, wonach jedes Kind gleich viel wert sei. Die Grünen störten sich vor allem an Details des Entwurfes. Durchwegs zufrieden zeigten sich die Regierungsparteien. Mit dem einkommensabhängigen Kindergeld soll die Wahlmöglichkeit für Eltern verbessert werden. Neben der neuen einkommensabhängigen Variante wird der Zuschuss für Geringverdiener in eine nicht rückzahlbare Beihilfe umgewandelt, weiters wird die Zuverdienstgrenze etwas flexibilisiert.

Vertagt wurde im Familienausschuss ein Entschließungsantrag der Grünen mit dem Ziel, den 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr für Fünfjährige zu ändern. Die Grünen fordern, dass dieses Kindergartenjahr auch für behinderte Kinder gelten müsse und verlangen die Schaffung von entsprechenden räumlichen und personellen Voraussetzungen. Man wolle zuerst die Ergebnisse einer dafür eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten, begründeten SPÖ und ÖVP die Vertagung des Antrags. (APA)

 

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