Massive Kritik im EU-Parlament an Berlusconis Einfluss auf Medien

8. Oktober 2009, 15:57
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Liberale und Linke fordern EU-weite Regelungen

Brüssel/Wien - Wenige Tage nach der Großdemonstration in Rom für die Pressefreiheit ist auch im Europaparlament massive Kritik am Medienimperium des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi laut geworden. Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen prangerten am Donnerstag die weitreichende Kontrolle Berlusconis über die italienischen Fernsehanstalten - öffentlich-rechtliche genauso wie private - an. Vertreter der Konservativen hatten vergeblich versucht, die Debatte zu verhindern.

Italien sei in Europa das einzige demokratische Land, in dem der mächtigste Medienunternehmer zugleich Regierungschef sei, sagte der Chef der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). Gut 80 Prozent der Italiener bezögen ihre Informationen aus dem Fernsehen, das weitgehend von Berlusconi kontrolliert werde, sagte die niederländische Grüne Judith Sargentini. Berlusconi habe einen Einfluss auf die Medien, die selbst "Honecker neidisch gemacht hätte", erklärte die britische Liberale Sarah Ludford.

Richtlinie zur Wahrung der Meinungsfreiheit

Mehrere Redner forderten die EU-Kommission auf, eine Richtlinie zur Wahrung der Meinungsfreiheit zu erarbeiten. Probleme gebe es nicht nur in Italien, sagte der österreichische Fraktionslose Hans-Peter Martin. In Österreich etwa werde das öffentlich-rechtliche Fernsehen, der ORF, "fast ausschließlich von den Parteien kontrolliert".

Wenn die Presse in einem Mitgliedstaat nicht frei sei, gehe das die EU an, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Wie er übten mehrere Abgeordnete scharfe Kritik an EU-Medienkommissarin Viviane Reding, die zuvor eine solche Initiative abgelehnt hatte - mit dem Hinweis, dafür seien die EU-Staaten zuständig.

Vertreter der Konservativen wiesen die Kritik zurück. Ziel dieser Debatte sei es, das "Image Italiens zu schädigen", sagte Mario Mauro von der italienischen Regierungspartei, der als enger Vertrauter Berlusconis gilt. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, warf den Kritikern vor, das Europaparlament als "Klangkörper" für eine inner-italienische Auseinandersetzung zu missbrauchen. "Diese Debatte hat nichts mit dem Parlament zu tun", sagte der Franzose.

Die EVP, zu deren Mitgliederorganisationen Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (Popolo della Liberta', PDL) gehört, hatte am Vortag versucht, die Debatte zu verhindern. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten beschloss jedoch, diesen Punkt auf der Tagesordnung zu behalten und zu dem Thema eine Resolution zu verabschieden. Dies soll am 19. Oktober während der nächsten Plenarsitzung in Straßburg geschehen.

Zu Wort meldete sich auch die Grüne EU-Delegierte Ulrike Lunacek. "Die aggressiven Emotionsausbrüche" bei Berlusconi nahe stehenden Abgeordneten "zeigen deutlich die Notwendigkeit der Diskussion über die Verletzung der Informationsfreiheit in einem der Gründungsländer der Union". Es habe Vorwürfe von "Ungerechtigkeit" und "ungerechtfertigter Einmischung des Europaparlaments in nationale Angelegenheiten" gegeben - und das nicht nur von extrem rechter Seite, sondern von allen Teilen der Europäischen Volkspartei, "die sich sonst ja gerne als Verteidigerin des gemeinsamen Europa darstellt", kritisierte Lunacek in einer Aussendung. (APA)

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