Gegen Frauen-Quoten, für den "freiwilligen Vorgang"

9. Oktober 2009, 18:40
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Wirtschaftsminister Mitterlehner im Chat über sein "rosarotes Hand­tascherl", zu hohe Bankgebühren, Green Jobs und die Causa Buwog

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach sich am Freitag im derStandard.at-Chat für "maßvolle Lohnerhöhungen" aus, "die auch der Situation in den Betrieben entsprechen". Er setze hier voll auf die Gesamtverantwortung der Sozialpartner.



Handlungsbedarf sieht er bei den Bank-Gebühren: "Gerade bei den Mikrokrediten, die für Kleinbetriebe sehr wichtig sind, gibt es eine schleppende Umsetzung, auch sonst sind die Aufschläge für Langfristkredite zu hoch." Mit dem AWS (Austria Wirtschaftsservice) arbeite man erfolgreich dagegen an, die Banken müssten grundsätzlich "selber ihren Beitrag zur Umstrukturierung einbringen und dürfen nicht alles auf Konsumenten und Wirtschaft abwälzen".

Über die neue schwarz-gelbe Koalition in Deutschland zeigte er sich froh, "und zwar nicht so sehr wegen der parteipolitischen Konstellation, sondern weil eine neue Regierung in anderer Zusammensetzung mehr Schwung und eine andere Themenwahrnehmung bringt". Die liberale Komponente bringe auch mehr Marktorientierung, neue Ideen, "und das nutzt uns in der Krise".

Der Forderung, verpflichtende Geschlechter-Quoten in der Wirtschaft einzuführen, stand er "früher ganz skeptisch, mittlerweile relativer" gegenüber. "Im Vordergrund stehen für mich freiwillige Anreize, und wenn alles nichts fruchtet erst verpflichtende Maßnahmen." Auf die Nachfrage, dass es genügend internationale Expertise gäbe, die besage dass "ohne Quoten nichts geht", verwies er auf das Beispiel Norwegen: "Dort gibt es auch einige Umgehungen, wie z.B. Nominierung von Familienmitgliedern. Wir schauen uns das an, wollen niemanden veräppeln, aber eine Quote ist doch letzlich nur der Beweis, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, ohne Verpflichtung ein Problem zu lösen. Mir ist der freiwillige Vorgang lieber, darüber hinaus können gerade Börsen mit einem gelebten Governance-Kodex eine Vorbildwirkung übernehmen."

"ÖBB-Privatisierung braucht Vertrauen"

Eine ÖBB-Privatisierung kann er sich "vorstellen", diese mache aber nur Sinn, "wenn uns jemand das Unternehmen auch abkauft, oder so viel Vertrauen in die ÖBB setzt, dass er Aktien kauft." Zur aktuellen Diskussion um die geplante Fracht-Verlagerung der ÖBB von der Schiene auf die Straße hofft er, "dass der Zug in Zukunft auch in diese Richtung mit vielen LKWs drauf fährt. Die Umsetzung ist Angelegenheit der ÖBB, die hoffentlich ihre internen Krankenstandsauseinandersetzungen bald geklärt haben und sich den produktiven Belangen widmen sollen."

In der Causa Buwog empfindet er "Unbehagen", vertraue aber darauf, "dass die eingeschalteten Gerichte und Prüfinstitutionen Licht in die Angelegenheit bringen".

Ob er sich auch den Job als Finanzminister in Zukunft vorstellen könne? "Nein. Wir haben einen ausgezeichneten Finanzminister und ich fühle mich in meiner Rolle genau am richtigen Platz." (red)

Das Chat-Protokoll zum Nachlesen:

Moderator-Message: Liebe UserInnen und User - bitte noch um etwas Geduld - wir starten in Kürze

Moderator: Liebe UserInnen und User - bitte noch um etwas Geduld - wir starten in Kürze

ModeratorIn: Sg. Herr Minister Mitterlehner, danke, dass Sie für uns Zeit haben. Sie kommen ja gerade von einer Pressekonferenz anlässlich des Tages der Lehre. Der ehemalige Lehrlingsbeauftragte der Regierung, Egon Blum hat ja jüngst die staatälich eingerichtete

Reinhold Mitterlehner: Das ist nicht richtig. In Ergänzung zur betrieblichen Ausbildung schafft die überbetriebliche Ausbildung eine Absicherung für jeden interessierten Jugendlichen. Es werden nicht in 30 sondern in 100 Berufen Möglichkeiten angeboten.

Thomas Aquinus: Herr Mitterlehner, braucht das kleine Österreich als EU-Mitglied überhaupt so etwas wie eine nationale Wirtschaftspolitik? Könnte man Sie und Ihr Ressort nicht einfach einsparen? Unsere Absatzmärkte sind heute dermassen global, dass es besser wäre,

Reinhold Mitterlehner: Ganz so ist es nicht. Die nationalen Allokationsvorteile bringen den nationalen Wirtschaften auch unterschiedliche Chancen und Wachstumsraten. Ein kleiner Markt wie Österreich ist beispielsweise mehr als andere Länder auf Internationalisierung angewiesen. Richtig ist aber, dass die EU gerade im Energiebereich oder bei der Außenwirtschaftsunterstützung das gemeinsame Auftreten noch verbessern könnte. Ob man mein Ressort einsparen kann, mag Ansichtssache sein. Die Agenda geht natürlich weit über EU-Themen hinaus. Mir fehlt''s nicht an Aufgaben.

lubo: Sind sie froh dasss in Deutschland, unserer wichtigster Handelspartner,bald eine schwarz-gelbe (wirtschaftsfreundliche) Koalition regieren wird?

Reinhold Mitterlehner: Ja, bin ich. Und zwar nicht so sehr wegen der parteipolitischen Konstellation, sondern weil eine neue Regierung in anderer Zusammensetzung mehr Schwung und eine andere Themenwahrnehmung bringt. Darüber hinaus bringt die liberale Komponente auch mehr Marktorientierung, neue Ideen und das nutzt uns in der Krise.

extraschlau: Die ÖVP-Frauen unter Maria Rauch-Kallat fordern ja Frauenquoten. Wie stehen Sie als zuständiger Wirtschaftsminister zu dieser Forderung verpflichtende Quoten in der Wirtschaft einzuführen?

Reinhold Mitterlehner: Früher ganz skeptisch. Das hat mir schon das rosarote Handtascherl eingebracht. Mittlerweile relativer. Wir müssen alle Maßnahmen und Anreize diskutieren um die "Gleichbehandlung" von Frauen und Männern in der Wirtschaft zu verbessern. Im Vordergrund stehen für mich freiwillige Anreize und wenn alles nichts fruchtet erst verpflichtende Maßnahmen.

Wirtschaft: Herr Mitterlehner, Sie sind ja ziemlich genau zum Höhepunkt der Finanzkrise angetreten. Jetzt ist die Finanzbranche gerettet, verdient auch schon wieder recht gut. Die Arbeitslosigkeit aber steigt und steigt und hat sicher noch nicht den Boden errei

Reinhold Mitterlehner: Wie Nobelpreisträger Stiglitz gerade gestern auch bestätigt hat, ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit ein verzögerter Vorgang in der Krise. Wir haben aber mit den österreichischen Gegenmaßnahmen bis jetzt erfolgreich den Anstieg dämpfen können, mit 4,3% Arbeitslosigkeit haben wir die zweitgünstigste Situation am Arbeitsmarkt in Europa. Das ist kein Ruhekissen und die Krise ist noch nicht bewältigt. Dazu gehört, die Umsetzung der schon im G-20-Gipfel und auch im ECOFIN beschlossenen Maßnahmen. Eine bessere Regulierung heißt nicht weniger Wettbewerb wie etwa die stark regulierte Chemiebranche zeigt. Es wäre ein fataler Fehler so weiter zu tun wie bisher, dann ist die nächste Krise auf den Finanzmärkten nur eine Frage der Zeit.

Andrej Stoltz: Die heimischen Banken verlangen nachweislich zu hohe Gebühren. Das ist ein Wettbewerbsnachteil und behindert Kapitalflüsse, somit auch Steuereinnahmen. Handlungsbedarf ?

Reinhold Mitterlehner: Ja, das stimmt. Gerade bei den Mikrokrediten, die für Kleinbetriebe sehr wichtig sind, gibt es eine schleppende Umsetzung, auch sonst sind die Aufschläge für Langfristkredite zu hoch. Mit dem AWS arbeiten wir dagegen und können tolle Haftungen (80%) und garantierte Kreditraten von 1,5% auf 6 Jahre anbieten. Die Banken müssen selber ihren Beitrag zur Umstrukturierung einbringen und dürfen nicht alles auf Konsumenten und Wirtschaft abwälzen.

mürkenwürz: Sie sagen, "wenn alles nichts fruchtet", dann könnten auch Frauenquoten in Frage kommen. Herr Minister, viele Frauen könnten sich von Ihnen veräppelt vorkommen. Schließlich gibt es genügend internationale Expertise, dass ohne Quoten nichts geht. War

Reinhold Mitterlehner: Weil meines Wissens erst ein Land in Europa bei Aktiengesellschaften verpflichtende Quoten aufweist, nämlich Norwegen. Dort gibt es auch einige Umgehungen, wie z.B. Nominierung von Familienmitgliedern. Wir schauen uns das an, wollen niemanden veräppeln, aber eine Quote ist doch letztlich nur der Beweis, dass die Gesellschaft nicht bereit ist ohne Verpflichtung ein Problem zu lösen. Mir ist der freiwillige Vorgang lieber, darüber hinaus können gerade Börsen mit einem gelebten Governance-Kodex eine Vorbildwirkung übernehmen.

wincent: - In vielen Ländern und Regionen weltweit (USA, Deutschland, OÖ) wird in der Wirtschaftskrise vermehrt in Green Jobs investiert. Tut es Ihnen als Oberösterreicher nicht weh, dass die Förderungen vom Bund nur minimal erhöht wurden und somit ein großa

Reinhold Mitterlehner: Ganz im Gegenteil. Ich sehe in Green Jobs so wie EU und UNO unsere Zukunftschance im technologischen Bereich. Wir haben im Rahmen der Konjunkturpakete beträchtliche Mittel zur Förderung der thermischen Sanierung aufgewendet, auch die Mittel für Photovoltaik aufgestockt. Das ist natürlich noch zu wenig, aber die Awareness für dieses Thema ist gelungen. Viele Konsumenten investieren freiwillig an Stelle von Autokauf oder Urlaub im Ausland in neue Heizungsanlagen oder Sonnenkollektoren. Marktchancen und deren Nutzung hängen nicht nur von der Höhe der Förderung ab.

Schwarz Grün: Herr Minister, wenn sie in einem der EU Ministerräte sitzen, haben Sie dabei den Eindruck, dass es den meisten um gute gemeinsame Lösungen geht, oder ohnehin nur um die Durchsetzung nationaler Partikularinteressen?

Reinhold Mitterlehner: Gerade jetzt habe ich schon den Eindruck, dass die EU gelernt hat gesamthaft zu denken. Es war ganz wichtig der globalen Krise mit EU-weit abgestimmten Konjunkturpaketen zu begegnen. Das hat uns so Stiglitz und Rothschild im ORF geholfen die Krise zu minimieren. Darüber hinaus arbeiten wir gerade an der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, auch das soll uns helfen neue Kräfte grenzüberschreitend frei zu machen.

Hagra: Was halten Sie davon, Boni von der Lohnsumme des Unternehmens abhängig zu machen, dh... der Manager muss bemüht sein viele und gut bezahlte Arbeitnehmer in einem gewinnbringenden Unternehmen zu beschäftigen?

Reinhold Mitterlehner: Ist ein interessanter Aspekt, aber sicherlich nicht der ausschlaggebende. Ohne Einbeziehung des Gewinns als Maßstab wird es sonst böse Überraschungen geben. Denken Sie an die Krise der Verstaatlichten oder jüngst an die AUA. Lohnsummen sagen eben nicht alles aus.

Zinseszins: Herr Mitterlehner, koennten Sie sich den Job als Finanzminister in Zukunft vorstellen?

Reinhold Mitterlehner: Nein. Wir haben einen ausgezeichneten Finanzminister und ich fühle mich in meiner Rolle genau am richtigen Platz.

Wirtschaft: Was soll Ihrer Meinung nach ein Jungakademiker ohne Berufserfahrung tun, um in der derzeitigen Situation einen Job zu bekommen? Gibt es Pläne seitens der Regierung, um etwa im Rahmen einer "Absolventen-Förderung" Jungakademiker bei der Aquirierung

Reinhold Mitterlehner: Vorweg vergrößert jeder Jungakademiker seine Chancen wenn er Auslandserfahrung und Praxiskontakte in die Bewerbung einbringen kann. Eine Förderungsaktion die es derzeit noch nicht gibt, müsste genau bei diesen Komponenten ansetzen. Wir schauen uns gemeinsam mit dem Kollegen Hundstorfer die Entwicklung an.

Wirtschaft: Sie hatten mit der Buwog-Privatisierung zwar nichts zu tun, allerdings Ihre Partei. Wenn auch die handelnden Personen heute nicht mehr im Vordergrund stehen: Was empfinden Sie bei der ganzen Geschichte?

Reinhold Mitterlehner: Ich empfinde Unbehagen, habe aber volles Vertrauen, dass die eingeschalteten Gerichte und Prüfinstitutionen Licht in die Angelegenheit bringen. Es handelt sich nicht um einen Skandal wie Sie meinen in dem die ÖVP verwickelt wäre, viel mehr gehören alle Personen die bis jetzt Selbstanzeige erstattet haben einer anderen Gruppierung an oder stehen ihr nahe. Das ist aber der geringste Teil des Problems. Es gilt vor allem für die Zukunft bei allen Vorgängen Transparenz und Objektivität sicher zu stellen.

oskar matzerath: was sagen sie dazu, das die ÖBB vermehrt fracht von der schiene auf LKW verlagert? bzw sollte nicht vermehrt in die bahnverbindungen investiert werden, um die schiene attraktiver für die wirtschaft zu machen?

Reinhold Mitterlehner: Genau das ist die Grundidee. Und ich hoffe, dass der Zug in Zukunft auch in diese Richtung mit vielen LKWs drauf fährt. Die Umsetzung ist Angelegenheit der ÖBB, die hoffentlich ihre internen Krankenstandsauseinandersetzungen bald geklärt haben und sich dem produktiven Belangen widmen sollen.

janosch83: Österreich erwartet, wie viele andere Länder, ein gewaltiges Budgetdefizit. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, dieses einzudämmen - mehr einnehmen oder weniger ausgeben. Da die Steuereinnahmen im Sinken begriffen sind, wird nur ausgabenseitig gespart w

Reinhold Mitterlehner: Die bequemste Möglichkeit das Defizit in den Griff zu bekommen wäre mehr Wachstum, dazu brauchen wir für die nächsten Jahre rund 2,5% im Schnitt und das wird schwierig werden, daher brauchen wir auch die dämpfende Wirkung von Verwaltungs- und Aufgabenreform. Wenn der Druck auf die Länder durch sinkende Einnahmen bei den Ertragsanteilen steigt wird auch die Bereitschaft Reformen anzugehen größer werden. Wir müssen trachten so umzustrukturieren, dass wir Aufgaben besser erledigen, also mit weniger Kosten ohne die Leistungen verkürzen zu müssen. Hier gibt es in ganz Europa den Zwang zur Umsetzung, das sollte uns helfen.

Strpüpl Kotu: Paul Krugman schrieb in der NYT über die Schädlichkeit eines Gehaltsverzichts für die Volkswirtschaft eines Landes. Einmal abgesehen von den Konsequenzen der Gehaltsdeflation, finden sie es nicht sonderbar, dass sich Unternehmen bei ihren Mitarbeite

Reinhold Mitterlehner: Vielleicht haben Sie mitverfolgt, dass ich mich schon im Februar gegen einen generellen Lohnverzicht ausgesprochen habe. Das würde den Konsum schwächen und letztlich auch zu niedrigeren Investitionen in den Firmen führen. Wir brauchen daher maßvolle Lohnerhöhungen die auch der Situation in den Betrieben entsprechen. Ich setze voll auf die Gesamtverantwortung der Sozialpartner, die diese Verhandlungen führen.

Ehemaliger ösi: Die Zahl der Aktionäre sinkt. Direktinvestments werden für Kleinanleger immer unattraktiver. Das ist aus ökonomischen und demokratiepolitischen Gründen nicht gut. Wo kann man da Anreize setzen ? Bei den Steuern ? Oder den Bankgebühren ?

Reinhold Mitterlehner: Stimmt nicht ganz. Die Aktienmärkte haben in den letzten Monaten eine gute Entwicklung genommen. Viele Anleger sind neu eingestiegen. Was man braucht sind kontrollierende und sinnvolle Regulierungen, wie etwa Österreich das Verbot der Leerverkäufe verlängert hat. Auch der EU-Kommissar McCreavy hat Vorschläge für derivative Produkte gemacht. Bei den Transaktionssteuern könnte eventuell, wenn alle Länder mittun, auch eine vernünftige Steuerungsmöglichkeit entstehen.

lubo: Wem würden Sie nach April 2010 in der Hofburg sehn? Heinz Fischer oder Erwin Pröll?

Reinhold Mitterlehner: Den Kandidaten der die entsprechende Mehrheit bei den Wahlen erreicht. Wenn es so sein sollte, dass diese beiden Kandidaten wirklich antreten, was ja noch nicht geklärt ist, dann wären zweifelsohne zwei profilierte und durchaus mit unterschiedlichem Profil ausgestattete Politiker zur Verfügung.

Zinseszins: Herr Mitterlehner, koennen Sie sich eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der ÖBB vorstellen?

Reinhold Mitterlehner: Vorstellen kann ich mir alles, aber es macht eine Privatisierung nur Sinn, wenn uns jemand das Unternehmen auch abkauft, oder so viel Vertrauen in die ÖBB setzt, dass er Aktien kauft. Bis dahin gibt es einiges zu tun und dann sollte man erst die Frage diskutieren, ob Privatisierung oder Teilprivatisierung ja oder nein und zu welchen Konditionen.

wincent: Warum beteiligt sich Österreich nicht am automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie anstatt sich mit dem Doppelbesteuerungsabkommen von der grauen Liste der Steueroasen zu schummeln?

Reinhold Mitterlehner: Wir haben uns für diesen Weg entschieden. Er ist höchst seriös und transparent. Es gilt genau zu selektieren wo heimische Anleger datenmäßig geschützt - aber international notwendige Informationen ausgetauscht werden.

herta_: Frauen sind ja eigentlich in der Wirtschaft heutzutage gleichgestellt, trotzdem ist auffällig, dass jedes Jahr berichtet wird, dass Frauen um bis zu ein Viertel weniger verdienen für die gleiche Arbeit. Wie erklären Sie sich das und sind Sie nicht a

Reinhold Mitterlehner: Der Grund ist teilweise der unterschiedliche Karriereverlauf. Die Quotenfrage wurde schon beantwortet.

08/151: Als durchschnittlich politisch interessierter Mensch habe ich erst vor 2 Tagen im Rahmen der Medientag erfahren, daß Sie auch Familienminister sind. Wie ist das mit Ihrer Rolle als Wirtschaftsminister vereinbar?

Reinhold Mitterlehner: Durchaus. Weil ich zusätzlich auch noch Jugendminister bin. Ohne Jugend keine Familie und ohne Familie wird auch die Nachfrage im Bereich der Wirtschaft einbrechen. Daher geht es um das Zusammenwirken von Transferleistungen und Nachfrage, aber auch umgekehrt um Ausbildung für jeden Jugendlichen und familiengerechte Arbeitsplätze. Eigentlich bedingt ein Faktor den anderen, daher finde ich die Konstellation im Ministerium sehr spannend. Unsere Staatssekretärin Christine Marek gestaltet hauptsächlich den Familienbereich. Vielleicht haben Sie mich deshalb erst vorgestern wahrgenommen.

Phritz Phantom: Wurden Sie bereits einmal auf Ihre Ähnlichkeit zum amerikanische Schauspieler James Morrison angesprochen?

Reinhold Mitterlehner: Ist mir selbst einmal in den OÖ-Nachrichten aufgefallen und wäre ja nicht weiter unehrenhaft.

ModeratorIn: Lieber Herr Minister, danke, dass Sie für uns Zeit hatten, liebe UserInnen, danke für die zahlreichen Fragen, die wir leider bei weitem nicht alle beantworten konnten. Allen noch einen schönen Tag.

Reinhold Mitterlehner: Bedanke mich für die vielseitigen Fragestellungen. War für mich spannend und kurzweilig. Wünsche allen einen schönen Tag.

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