Sondergesandter Mitchell beginnt neue Gesprächsrunde mit Israels Führung
Jerusalem - Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten,
George Mitchell, hofft ungeachtet der negativen Perspektiven auf eine baldige
Wiederaufnahme von israelisch-palästinensischen
Friedensverhandlungen. "Ich hoffe, dass wir in Kürze die Gespräche neu starten
können", sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres in
Jerusalem. Auch Peres sprach sich nach israelischen Medienberichten für rasche Verhandlungen
aus. "Wir müssen Klartext reden", sagte er. Am Nachmittag wollte Mitchell
Außenminister Avigdor Lieberman und Verteidigungsminister Ehud Barak treffen, am
Freitag soll er in Jerusalem mit dem israelischen
Premier Benjamin Netanyahu und anschließend in Ramallah mit dem politisch schwer
angeschlagenen palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammenkommen.
"Gibt viele Konflikte ohne umfassende Lösung"
Lieberman sieht für die kommenden Jahre keine Aussicht auf einen umfassenden
Friedensplan. Dies werde er Mitchell erklären, kündigte der Außenminister im
israelischen Rundfunk an. "Ich werde ihm klar
sagen, dass es viele Konflikte ohne umfassende Lösung in der Welt gibt, und dass
die Leute gelernt haben, damit zu leben." Wer in den kommenden Jahren ein
solches Abkommen erwarte, "versteht einfach die Realität nicht", sagte
Lieberman. Denkbar sei ein Zwischenabkommen, dass die schwierigsten Punkte
zunächst auslasse. Liebermans ultranationalistische Partei "Unser Haus Israel" lehnt den von den USA und der internationalen
Gemeinschaft geforderten Siedlungsstopp in den besetzten palästinensischen
Gebieten kategorisch ab.
Für die US-Regierung ist laut israelischen
Medienberichten die Forderung nach einem Siedlungsstopp "nicht vom Tisch". Israelische Medien zitierten am Donnerstag einen
ranghohen Repräsentanten der US-Administration mit den Worten: "Unsere Position
in der Siedlungsfrage hat sich nicht geändert". Washington sieht in einem
Einfrieren des Siedlungsbaus und -ausbaus eine entscheidende Voraussetzung für
die Wiederbelebung des Friedensprozesses. Im Juli war der israelische Botschafter in Washington deswegen in das
US-Außenministerium zitiert worden. Netanyahu und Abbas hatten sich im
vergangenen Monat in New York mit US-Präsident Barack Obama grundsätzlich auf
eine Fortsetzung der seit einem Jahr blockierten Gespräche geeinigt.
Abbas gerät inzwischen zunehmend unter Druck, von seinem Amt zurückzutreten.
Ihm wird von der Hamas, aber auch aus den eigenen Reihen und von arabischen
Staaten vorgeworfen, unter amerikanischem Druck seine Zustimmung gegeben zu
haben, eine Erörterung des sogenannten Goldstone-Reports über die dreiwöchige
israelische Gaza-Offensive vom Jänner im
UNO-Menschenrechtsrat um ein halbes Jahr zu verschieben. Der von einem
UNO-Expertenteam unter Leitung des als Sonderermittler eingesetzten ehemaligen
obersten Richters Südafrikas und Chefanklägers für Kriegsverbrechen in
Ex-Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, erstellte Bericht über
Kriegsverbrechen soll auf Antrag Libyens auf einer Dringlichkeitssitzung des
UNO-Sicherheitsrats erörtert werden. (APA/Reuters)
