US-Forderung nach israelischem Siedlungsstopp "nicht vom Tisch"

8. Oktober 2009, 15:36
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Sondergesandter Mitchell beginnt neue Gesprächsrunde mit Israels Führung

 

Jerusalem - Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, hofft ungeachtet der negativen Perspektiven auf eine baldige Wiederaufnahme von israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen. "Ich hoffe, dass wir in Kürze die Gespräche neu starten können", sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres in Jerusalem. Auch Peres sprach sich nach israelischen Medienberichten für rasche Verhandlungen aus. "Wir müssen Klartext reden", sagte er. Am Nachmittag wollte Mitchell Außenminister Avigdor Lieberman und Verteidigungsminister Ehud Barak treffen, am Freitag soll er in Jerusalem mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und anschließend in Ramallah mit dem politisch schwer angeschlagenen palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammenkommen.

"Gibt viele Konflikte ohne umfassende Lösung"

Lieberman sieht für die kommenden Jahre keine Aussicht auf einen umfassenden Friedensplan. Dies werde er Mitchell erklären, kündigte der Außenminister im israelischen Rundfunk an. "Ich werde ihm klar sagen, dass es viele Konflikte ohne umfassende Lösung in der Welt gibt, und dass die Leute gelernt haben, damit zu leben." Wer in den kommenden Jahren ein solches Abkommen erwarte, "versteht einfach die Realität nicht", sagte Lieberman. Denkbar sei ein Zwischenabkommen, dass die schwierigsten Punkte zunächst auslasse. Liebermans ultranationalistische Partei "Unser Haus Israel" lehnt den von den USA und der internationalen Gemeinschaft geforderten Siedlungsstopp in den besetzten palästinensischen Gebieten kategorisch ab.

Für die US-Regierung ist laut israelischen Medienberichten die Forderung nach einem Siedlungsstopp "nicht vom Tisch". Israelische Medien zitierten am Donnerstag einen ranghohen Repräsentanten der US-Administration mit den Worten: "Unsere Position in der Siedlungsfrage hat sich nicht geändert". Washington sieht in einem Einfrieren des Siedlungsbaus und -ausbaus eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses. Im Juli war der israelische Botschafter in Washington deswegen in das US-Außenministerium zitiert worden. Netanyahu und Abbas hatten sich im vergangenen Monat in New York mit US-Präsident Barack Obama grundsätzlich auf eine Fortsetzung der seit einem Jahr blockierten Gespräche geeinigt.

Abbas gerät inzwischen zunehmend unter Druck, von seinem Amt zurückzutreten. Ihm wird von der Hamas, aber auch aus den eigenen Reihen und von arabischen Staaten vorgeworfen, unter amerikanischem Druck seine Zustimmung gegeben zu haben, eine Erörterung des sogenannten Goldstone-Reports über die dreiwöchige israelische Gaza-Offensive vom Jänner im UNO-Menschenrechtsrat um ein halbes Jahr zu verschieben. Der von einem UNO-Expertenteam unter Leitung des als Sonderermittler eingesetzten ehemaligen obersten Richters Südafrikas und Chefanklägers für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, erstellte Bericht über Kriegsverbrechen soll auf Antrag Libyens auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats erörtert werden. (APA/Reuters)

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